Staatspräsident Havel sucht Ausweg / Neue Regierung nicht vor Mitte Dezember / Sozialdemokraten verlangen vorgezogene Neuwahlen VON HANS-JÖRG SCHMIDT

Tschechische Regierung stürzt nach Parteispenden-Skandal

BLZ
3 Min

PRAG, 30. November. Nach dem Rücktritt der tschechischen Regierung unter Premier Vaclav Klaus begann am Sonntag in Prag die Suche nach einem Ausweg aus der durch eine Parteispenden-Affäre ausgelösten Staatskrise. Präsident Vaclav Havel empfing am Nachmittag Vertreter der bisherigen Koalitionsparteien zur offiziellen Entgegennahme des Rücktrittsgesuchs. Die Verhandlungen über die Bildung eines neuen Kabinetts wurden einvernehmlich auf die Zeit nach dem außerordentlichen Parteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des amtierenden Premiers Klaus verschoben. Das teilten die Koalitionspartner nach dem Gespräch bei Havel mit. Der Parteitag ist für den 13. und 14. Dezember einberufen. Klaus hat bereits angekündigt, dort wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Er kritisierte am Sonntag auch seinen "erzwungenen Rücktritt". Daraus werde das Land keinen Nutzen ziehen, sagte Klaus mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen Tschechiens auf den Beitritt zur Nato und zur Europäischen Union.Geheimkonto in der SchweizVorzeitige Neuwahlen, wie sie von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) gefordert werden, lehnte Havel ab. Im Prager Rundfunk hatte der Präsident die Hoffnung geäußert, daß eine neue Regierung gebildet werden könne, die von den Sozialdemokraten in gewissem Maße mitgetragen werden könne. Wie Havel weiter sagte, ähnelten seine Vorstellungen denen von Parteichef Josef Lux. Der Christdemokrat hatte erklärt, an der Spitze des Kabinetts solle eine Persönlichkeit stehen, die "mit keiner politischen Partei fest verbunden ist". Klaus hatte in der Nacht zum Sonntag nach einer elfstündigen Krisensitzung des ODS-Führungsgremiums seinen Rücktritt als Premier bekanntgegeben. Er wolle auch nicht dem neuen Kabinett angehören, sagte er. Das Ende der politischen Karriere von Klaus war von den eigenen Parteifreunden angeschoben worden. Zunächst hatte Ex-Außenminister Josef Zieleniec den Premier beschuldigt, die Hintergründe einer vor zwei Jahren bei der ODS eingegangenen Millionenspende von Beginn an gekannt zu haben. Der Name des Sponsors, der sich erfolgreich um ein zur Privatisierung freigegebenes Stahlwerk bemüht hatte, war von der ODS vorher verheimlicht worden. Später hatten andere ranghohe ODS-Politiker außerdem die Existenz eines illegalen Geheimkontos der Partei in der Schweiz bestätigt, auf dem Millionen deponiert sein sollen. Diese Gelder seien von ausländischen Investoren gekommen, die sich an der Privatisierung in Tschechien beteiligt haben. Finanzminister Pilip und Ex-Innenminister Jan Ruml (beide ODS) forderten im Zuge dieser Enthüllungen Klaus zum Rücktritt von seinem Parteiamt auf. Kurz darauf platzte die liberal-konservative Koalition.Am Sonntag abend versicherten auf dem Prager Wenzelsplatz rund 1 000 Anhänger Klaus ihrer Unterstützung. Schon am Vortag hatten mehrere hundert Klaus-Anhänger den Premier vor der Parteizentrale zum Durchhalten aufgefordert und seine innerparteilichen Kontrahenten als "Verräter" und "Putschisten" niedergeschrieen. Präsident Havel verurteilte die Demonstrationen nachdrücklich. Den Oberbürgermeister Prags, Jan Koukal (ODS), der zu der Solidaritätsdemonstration für Klaus auf dem Wenzelsplatz aufgerufen hatte, forderte Havel zum sofortigen Rücktritt auf. (Analyse Seite 4)

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