EU gibt Frankreich Zeit bei Haushaltssanierung

BRÜSSEL/BERLIN. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik künftig unter genauer Beobachtung der übrigen Euro-Staaten. Gegenüber den Finanzministern der Eurogruppe verpflichtete sich Sarkozy gestern Abend in Brüssel zu umfangreichen Strukturreformen. Er sagte den Partnern zu, erwartete Steuermehreinnahmen künftig komplett zum Schuldenabbau einzusetzen, wenn die Wirtschaft in Frankreich wie erhofft wieder an Fahrt gewinnt. "Es braucht Zeit, bis die Reformen Wirkung zeigen", sagte Sarkozy nach dem Treffen.Auch eine "gute Nachricht"Im Gegenzug nehmen die Euro-Staaten hin, dass Frankreich unter Umständen erst 2012 das gesamtstaatliche Defizit auf Null zurückfahren wird. Eigentlich sollte dies bereits bis 2010 geschehen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe vorsitzt, zeigte sich zufrieden über die Absprachen. Die gute Nachricht sei, dass Frankreich auf dem Reformweg bleibe, sagte Juncker. Vor Beginn des Treffens hatte sich Sarkozy wegen seiner finanzpolitischen Vorstellungen massiven Ärger mit den Partnern eingehandelt. Der Pariser Plan, erst 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, verstoße gegen Verabredungen in der Gruppe der Euro-Staaten, stellte die portugiesische EU-Präsidentschaft gestern in Brüssel klar.Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Franzose Jean-Claude Trichet, mahnte bei den Beratungen der Euro-Finanzminister die Einhaltung des Stabilitätspakts an. Sarkozy hatte sich entgegen aller bei der EU geltenden Konventionen selbst zu dem Treffen der Eurogruppe eingeladen. Mit seinen Vorstellungen nach einer stärkeren politischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer wachstumsorientierten Währungspolitik konnte er sich nicht durchsetzen. Für Deutschland und einige Partner sei dies "völlig unverhandelbar", hieß es vor dem Treffen in Brüssel.Die neue konservative Regierung in Paris benötigt viel Geld für Steuersenkungen, die sie vor der Wahl im Juni versprochen hatte. Der reformierte Stabilitätspakt für den Euro schreibt den Mitgliedstaaten unter anderem vor, bei guter Konjunktur Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung abzubauen, um Krisen vorzubeugen. Sarkozy sagte gestern, er handele genau in dieser Logik. Notwendig sei eine "intelligente und dynamische Anwendung des Stabilitätspakts".Finanzexperten und Diplomaten befürchten jedoch, dass das französischen Vorgehen die Glaubwürdigkeit des Paktes untergräbt und andere Staaten zur Nachahmung animiert. Derzeit laufen gegen sieben EU-Staaten Verfahren wegen Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsdisziplin, darunter die Euro-Länder Italien und Portugal. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Treffen heute unter anderem mit Schwächen des reformierten Stabilitätspaktes gerade in Sachen Prävention von Krisen.Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte indes der Berliner Zeitung, falls Präsident Sarkozy seine Ankündigung zum Aufschub beim Defizit-Abbau wahrmache, sollte die EU nicht zögern, ein Defizitverfahren gegen Frankreich einzuleiten. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohnehin schon aufgeweicht, weitere Beschädigungen würden ihn nahezu jeder Beliebigkeit preisgeben", sagte Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).Zugleich wandte sich der ZEW-Präsident entschieden gegen sämtliche Versuche, die Unabhängigkeit der EZB zu beschneiden. "Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und die deutsche Regierung darin zu unterstützen, gegen jeden Versuch, die Unabhängigkeit der EZB anzutasten, erbitterten Widerstand zu leisten", so Franz.Hinsichtlich der Besetzung des Chefpostens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Frankreich unterdessen auf Unterstützung aus der EU für seinen Kandidaten Dominique Strauss-Kahn zählen, den früheren Finanz- und Wirtschaftsminister. Wenngleich aber nicht aus allen Mitgliedstaaten. So hat zwar das Berliner Finanzministerium den Sozialisten Strauss-Kahn als guten Bewerber bezeichnet. Großbritannien indes stellte nun den europäischen Anspruch auf den Posten in Frage. Der britische Schatzkanzler Alistair Darling sagte der Londoner Zeitung Guardian, auch außereuropäische Länder müssten eine Chance haben, Kandidaten aufzustellen. "Ich denke nicht, dass Europa diese Position einfach für sich reklamieren kann und dann nicht bereit ist, diese Frage mit anderen zu diskutieren." Den IWF führt traditionell ein Europäer.------------------------------Selbst eingeladenAb 2010 wollen die Euro-Staaten ohne Defizit auskommen, so haben sie es kürzlich vereinbart. Erst danach kann der Abbau der Schulden beginnen, die etwa in Italien mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung ausmachen.Frankreichs neue Regierung stellt den Konsolidierungskurs nun wegen geplanter Steuersenkungen in Frage. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte sich zur gestrigen Sitzung der Euro-Gruppe eingeladen, um seine Politik zu erläutern. Bisher nimmt an dem Treffen nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker teil, der zugleich die Finanzen seines Landes verantwortet - so wie übergangsweise der Ex-Premier in Rom, Silvio Berlusconi, der ebenfalls einmal zur Euro-Gruppe kam.------------------------------Foto : Unter Freunden: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker empfängt Nicolas Sarkozy gestern mit offenen Armen.