Rechte Gewalt: Notfalls kommt die Polizei im Hubschrauber

Im vierten Stock des Landeskriminalamtes in Basdorf hängt eine Lagekarte. Fähnchen markieren die Schwerpunkte von ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Brandenburg. Gerald Hahn, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, läßt akribisch Buch führen über den rechten Terror. Von den registrierten, 148 fremdenfeindlichen Übergriffen des Jahres 1997 waren 52 Gewalttaten. Nach Hahns Erkenntnissen lassen sich die Zentren rechter Gewalt ausmachen: Eberswalde, Bernau, Oranienburg, Luckenwalde, Neuruppin, Rathenow, Hennigsdorf, Mahlow und Forst. Gefährdet seien darüber hinaus auch alle Siedlungen ausländischer Bauarbeiter. Der Staatsschützer legt Wert darauf, daß es ihm nicht um die Bloßstellung der Ortschaften geht. Staatsschutz unter DruckZwischen fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen weiß die Brandenburger Polizei fein zu unterscheiden: Als rechtsextrem gelten die Taten nur, wenn ein eindeutiger politischer Hintergrund auszumachen ist. Von den 78 Brandenburger Jugendgruppen, die polizeilich auffällig sind, gehören 39 zum rechtsextremen Spektrum. "Die gefühlsmäßige Abneigung gegen Ausländer bezeichnen wir noch nicht als rechtsextrem", so Peter Salender, der Sprecher des LKA. Doch der rechten Gewalt werde die Polizei künftig energischer entgegentreten, verkündete Innenminister Alwin Ziel (SPD) jetzt. Deshalb steht Staatsschutzleiter Gerald Hahn unter Zeitdruck. Denn in spätestens vier Wochen muß das von Ziel angekündigte polizeiliche Sonderkommando gegen rechtsextreme Schläger einsetzbar sein. Doch manche Einzelheiten des Konzeptes sind noch ungeklärt. So war bis gestern fraglich, von wo die mobile Einheit zu ihren Einsätzen aufbrechen soll. Favorisiert wird nun folgende Lösung: Die Truppe wird dezentral stationiert, am LKA-Standort Basdorf und auf die fünf Polizeipräsidien im Land Brandenburg verteilt. Staatsschützer Hahn glaubt jedoch, daß seine Spezialtruppe in jedem Fall schnellstmöglich vor Ort sein wird. "Es gibt nicht an jedem Bahnhof für jeden Ausländer einen Polizeikordon. Aber wenn Gefahr droht, setzen wir notfalls auch Hubschrauber ein."Szenekundige Revierpolizisten vor Ort sollen die Arbeit der mobilen Einsatzeinheit unterstützen. Sie müssen der Zentrale des Landeskriminalamtes frühzeitig mögliche Einsatzorte nennen. Das LKA setzt daraufhin die Einheit in Bewegung; im Gespräch sind mindestens 35 Beamte, die die rechte Szene mit ihrer ständigen Anwesenheit und einer "Nadelstichtaktik" zermürben sollen. Zu dieser Taktik gehören unter anderem Platzverweise, Durchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen, das Beschlagnahmen von Waffen und auch der Einzug der stahlkappenbewehrten Springerstiefel.