Staatssekretär schließt PKK-Anschläge nicht aus

Seit Dienstag früh hat die Berliner Polizei "erhebliche Schutzmaßnahmen" für Einrichtungen der Länder Griechenland, Türkei und Kenia organisiert. Nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats am Wittenbergplatz durch PKK-Anhänger könne man weitere Aktionen oder gar Anschläge nicht ausschließen, sagte Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) am Dienstag. Das Generalkonsulat war besetzt worden, nachdem der PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kenia die griechische Botschaft verlassen hatte und in die Türkei gebracht worden war. An Spekulationen, wie groß die Gefahr von Anschlägen in Berlin werde, wenn der PKK-Führer in der Türkei verurteilt werde, wolle er sich nicht beteiligen, sagte Böse. Nach seinen Informationen gibt es bereits Äußerungen von türkischen Offiziellen, daß Öcalan nicht die Todesstrafe zu erwarten hat. Der Senat hat unterdessen Türken und Kurden zur Besonnenheit aufgerufen. Man erwarte, daß die in Berlin lebenden Türken und Kurden die deutsche Rechtsordnung respektierten. Die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für ausländische Einrichtungen müßten mit den vorhandenen Beamten gewährleistet werden, sagte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky. Die intensivere Überwachung und Kontrolle werde von den Polizeidirektionen organisiert. "Nicht alle Maßnahmen sind mit dem bloßen Auge sofort zu erkennen." Auf der Berlinale wurde am Dienstag unter ungewöhnlich strengen Sicherheitsvorkehrungen der türkische Film "Reise zur Sonne" gezeigt. Der Film der türkischen Regisseurin Yesim Ustaoglu schildert die tragisch endende Freundschaft eines Türken mit einem Kurden. Böse kritisierte am Dienstag das internationale Frühwarnsystem, das bei der Verhaftung von Öcalan zu langsam reagiert habe. Am Montag abend, 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit, sei der PKK-Führer in Kenia verschwunden, aber erst am Dienstag morgen um zehn Uhr habe man davon in Berlin erfahren, sagte Böse. Zu dem Zeitpunkt war das griechische Generalkonsulat schon mehr als fünf Stunden besetzt. Die Internationalen Sicherheitsbehörden wie Interpol hätten nach den Worten Böses schneller reagieren müssen. Saberschinsky: "Wir sind überrascht worden." Die bundesweiten, fast gleichzeitigen Besetzungen von Botschaften und Konsulaten durch PKK-Anhänger zeigten dagegen den hohen Organisationsgrad der PKK, so Böse. Nach seinen Angaben leben in Berlin derzeit etwa 150 000 türkische Staatsangehörige, davon seien etwa ein Drittel Kurden. "In Berlin gibt es etwa 1 000 PKK-Aktivisten", so der Innenstaatssekretär. Seit 1993 ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland verboten. Der Berliner Verfassungsschutz, der die PKK-Aktivitäten in der Hauptstadt beobachtet, charakterisiert sie als "zentralistisch geführte marxistisch-leninistische Kaderpartei". Ihr Ziel sei ein vereintes Kurdistan mit einer klassenlosen Gesellschaft, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Um das Ziel zu erreichen, gab es auch in Deutschland Anschläge gegen türkische Einrichtungen. 1996 hatte PKK-Chef Öcalan einen Gewaltverzicht für Deutschland ausgerufen. 1996 und 1997 wurden in Berlin keine Gewalttaten registriert. Allerdings sei die Gewaltbereitschaft innerhalb der PKK, vor allem unter jungen Parteianhängern, immer noch vorhanden. Gegen Abweichler und "Verräter" gelte Gewalt als legitimes Mittel zur Disziplinierung.BESETZUNG DES GRIECHISCHEN KONSULATS Unter den Kurden und Türken wie auch der Polizei wächst die Angst vor Gewalt. Bei der Berlinale gab es bereits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.