Banken hielten Chipfabrik für zu risikant

POTSDAM. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, hat die strengen Bürgschaftsbedingungen für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) verteidigt. Zugleich verwahrte er sich gegen Vorwürfe, er habe mit den von ihm aufgestellten Bedingungen das Milliarden-Projekt im November 2003 zu Fall gebracht. Er sei nicht davon ausgegangen, dass die Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement der drei Gesellschafter Dubai, Intel und Land unerfüllbar gewesen seien, sagte Tacke am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Pleite. Seinerzeit war in Potsdam von "k.o.-Forderungen" die Rede gewesen."Das gehörte für mich zum Markttest", sagte Tacke. Da es für das Projekt keinen starken industriellen Partner gegeben habe, habe man besonders hohe Anforderungen an die Liquidität der Betreibergesellschaft Communicant stellen müssen. Die Situation des Unternehmens sei im Herbst 2003 aber schon extrem schlecht gewesen. Bei der beantragten Staatsbürgschaft von mehr als 600 Millionen Euro habe es sich schließlich um eine "enorme Summe" gehandelt.Nie gelöst worden ist aus Sicht Tackes zudem "das Grundproblem der schwierigen Bankenfinanzierung". Dass sich bis zuletzt keine Bank gefunden habe, die bereit gewesen wäre, zumindest das Risiko für 20 Prozent des Fremdkapitals von 650 Millionen Euro zu übernehmen, habe ihn skeptisch gemacht: "Die Branche hat das Projekt als zu risikobehaftet angesehen."Von Abnahmegarantien für die in Frankfurt geplante Chipproduktion sei er im Gegensatz zur Potsdamer Landesregierung und zum Landtag dagegen nie ausgegangen, sagte Tacke auf entsprechende Nachfragen mit einem Lächeln. "Ich habe nicht einmal angenommen, dass welche vorliegen." Die von dem damaligen Brandenburger Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) behaupteten Absatzzusagen spielten eine zentrale Rolle bei der Entscheidung des Landes, sich an der Chipfabrik mit 38 Millionen Euro zu beteiligen. Das hatte auch der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kürzlich vor dem Ausschuss ausgesagt. (ab.)