Stiftung Amtstest: Prüfer sollen Behörden kontrollieren

Ob Wohngeldantrag oder Baugenehmigung - die Berliner stöhnen immer wieder über lange Bearbeitungszeiten in den Behörden. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Volkmar Strauch, will nun herausfinden, woran es in der Verwaltung krankt und die Berliner Ämter von der Stiftung Warentest auf ihre Effizienz überprüfen lassen.Strauch sagt, es sei erstaunlich, dass einige Ämter zum Beispiel für die Erteilung einer Baugenehmigung sehr viel weniger Zeit benötigten als andere. Die Untersuchung durch die Stiftung Warentest solle "keine Behördenschelte werden", versichert der Staatssekretär. Auf diese Weise ließe sich aber vielleicht erfahren, warum ein Amt den gleichen Fall zügiger bearbeitet als ein anderes Amt.Strauch war bis zu seinem Amtsantritt als Staatssekretär von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Noch in seiner alten Funktion hatte er im vergangenen Jahr die Untersuchung der Ämter angeregt. "Nun bin ich in der Situation zu schauen, ob ich die Forderungen, die ich gestellt habe, auch umsetzen kann", sagt Strauch. Bis eine Baugenehmigung für ein kompliziertes Bau-Projekt erteilt werde, vergingen oft mehrere Monate. "Wenn man die effektiven Bearbeitungszeiten zusammenrechnet, kommt man aber nur auf wenige Tage. Wir müssen also sehen, wie man die Zwischenzeiten, in denen die Akte liegt, verkürzen kann", so der Staatssekretär. Das könnte mit Hilfe der Stiftung Warentest vielleicht gelingen. Strauch sagte, es sollten Ämter in allen Bezirken untersucht werden - und damit sollte "möglichst bald" begonnen werden.Alfred Töpper, Projektleiter bei der Stiftung Warentest, hält eine Untersuchung der Berliner Behörden für eine "machbare und spannende Aufgabe". "Ich prophezeie, dass es ziemliches Aufsehen erregen wird", sagt Töpper. Die Stiftung Warentest habe bereits in der Vergangenheit Finanzämter, Arbeitsämter und auch die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen untersucht. Natürlich werde sich die Stiftung Warentest bei einer Untersuchung der Behörden nicht zu erkennen geben, weil es sonst eine Sonderbehandlung gäbe. Wie lange der Test dauern werde, hänge von der Art der Überprüfung ab. Denkbar sei, dass man jeweils die Bearbeitungszeit von vollständigen und von unvollständigen Anträgen überprüfe.Beim Bund der Steuerzahler stößt der Vorschlags Strauchs auf Zustimmung. "Das ist eine gute Idee", sagt der Vorsitzende Günter Brinker. Er glaubt, dass die Stiftung Warentest herausbekommen wird, dass die Bearbeitung von Anträgen nicht von der Zahl der Mitarbeiter, sondern von deren Motivation und Einstellung abhänge. Gut wäre es auch, meint er, verschiedene Städte miteinander zu vergleichen: zum Beispiel, um zu erfahren, wie die Kfz-Anmeldung in Hamburg, Bremen und Berlin geregelt sei. Die Behörden behandelten die Bürger in Berlin häufig noch als Bittsteller, kritisiert Brinker. "Sie müssen uns zu Diensten sein, mit modernster Technik und schnellster Bearbeitung." IHK-Sprecher Stefan Siebner sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung der Behörden aus. Selbst wenn das Land Berlin dafür Geld ausgeben müsse, sei dies sinnvoll. "Wer was sparen will, muss manchmal vorher Geld in die Hand nehmen.""Die Behörden behandeln die Bürger in Berlin häufig noch als Bittsteller. " Günter Brinker, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler