Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen in Höhe von rund 690 Millionen Dollar (etwa 604 Millionen Euro) gewährt. Das Exekutivdirektorium des IWF habe nach einer ersten Prüfung des laufenden Kreditprogramms den sofortigen Zugriff auf die Mittel freigegeben, teilte die Organisation mit Sitz in Washington am Montag mit. Insgesamt seien damit im Rahmen des Programms bislang etwa 2,2 Milliarden Dollar an Kiew geflossen.

Das Kreditprogramm ist auf vier Jahre angelegt und hat einen Gesamtumfang von 8,1 Milliarden Dollar. Als Gegenleistung hat sich die Ukraine zu wirtschaftlichen und institutionellen Reformen verpflichtet, darunter Maßnahmen gegen Korruption, Änderungen im Energiesektor und eine Stärkung des Finanzsystems.

IWF: Ukraine bewahrt Stabilität trotz Krieg

Nach Einschätzung des IWF hat die Ukraine ihre makroökonomische und finanzielle Stabilität bewahrt – trotz des anhaltenden russischen Angriffskrieges, eines schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und weiterhin sehr hoher Risiken.

Die wirtschaftlichen Aussichten hätten sich allerdings eingetrübt, vor allem wegen verstärkter Angriffe auf die Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie wegen Folgen des Krieges im Nahen Osten, hieß es in der Mitteilung.

Die Programmerfüllung sei „im Großen und Ganzen zufriedenstellend“ gewesen. Alle quantitativen Vorgaben bis Ende März seien erreicht worden. Das Ziel für die Netto-Währungsreserven Ende Juni sei jedoch verfehlt worden – teils infolge des Nahost-Krieges. Auch bei den Strukturreformen habe es Verzögerungen gegeben, mehrere Vorhaben seien verspätet oder gar nicht umgesetzt worden. Die Regierung in Kiew habe daraufhin einem überarbeiteten Zeitplan und Korrekturmaßnahmen zugestimmt.

Georgieva mahnt umsichtige Politik an

IWF-Chefin Kristalina Georgieva erklärte nach der Sitzung des Exekutivdirektoriums, die Ukraine zeige angesichts des Krieges „weiterhin bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit“. Vorrangige Aufgabe bleibe der Erhalt der makroökonomischen Stabilität. Georgieva forderte eine umsichtige Haushalts- und Geldpolitik sowie Schritte zur Absicherung des Finanzsektors.

Nach IWF-Angaben ist das Programm sowohl im Basis- als auch im Negativszenario vollständig durchfinanziert. Dazu trügen unter anderem ein Kredit der Europäischen Kommission über 90 Milliarden Euro, Mittel der G7-Staaten aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sowie bilaterale Hilfen bei.

Die staatlichen Gläubiger der Ukraine – ein Zusammenschluss von Ländern, denen Kiew Geld schuldet – haben zudem die bereits geltende Zahlungspause für diese Kredite verlängert. Die Ukraine muss diese Schulden also vorerst weiterhin nicht bedienen.