Die Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dürften in den Jahren 2025 und 2026 eingehalten werden. Der Stabilitätsrat, ein Gremium, das als gemeinsames Kontrollorgan von Bund und Ländern zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in Deutschland dient, räumte zugleich ein, dass das gesamtstaatliche Defizit 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen könnte – und damit die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze überschreiten würde.
Finanzen
Klingbeil verteidigt Schuldenkurs – Stabilitätsrat warnt vor Defizitrisiko
Die Schuldenstandsquote steigt auf 66,5 Prozent. Der unabhängige Beirat mahnt zur Vorsicht, der Finanzminister verteidigt den Kurs.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Vorsitzender des Stabilitätsrats
© dpa
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