Brauchen Polizisten eine Dienstwaffe nach Feierabend?

Nur eine Notoperation konnte das Leben eines Berliner Polizisten retten, der in der Nacht zu Donnerstag von einem Fahrraddieb mit einem Messer niedergestochen wurde. Der Beamte war nach derzeitigem Ermittlungsstand privat unterwegs – und somit unbewaffnet. Jetzt fordert Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass Ermittler das Recht haben sollen, ihre Pistolen rund um die Uhr zu tragen.

Kriminalpolizist wollte Unbekannten festnehmen

In der Nacht zu Donnerstag bemerkte ein Kriminalpolizist (44) gegen 20.20 Uhr auf dem Weg nach Hause in der Kettinger Straße (Lichtenrade) einen Mann, der an dem Fahrrad des Beamten hantierte. „Der 44-Jährige gab sich als Kriminalbeamter zu erkennen und wollte den Unbekannten festnehmen“, so die Polizei. Dieser habe „daraufhin sofort mit einem Messer zugestochen“ und sei anschließend geflüchtet. Der 44-Jährige wurde durch die Messerstiche so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert werden mussten. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr.

Brauchen Polizisten eine Dienstwaffe nach Feierabend?

„In Zeiten terroristischer Bedrohung und messerstechender Fahrraddiebe kann kein Innensenator den Bürgern und seinen Polizisten erklären, warum die Schusswaffe außerhalb des Dienstes nicht mehr getragen werden darf“, sagt Bodo Pfalzgraf von der DPolG. Die gegenwärtige Rechtslage geht auf eine Anordnung des früheren Polizeipräsidenten Klaus Kandt aus dem Jahre 2016 zurück. Damals teilte Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage mit, dass Polizeibeamte „nach dem Legalitäts- und Opportunitätsprinzip sowie dem Gefahrenabwehrrecht“ bei einer Straftat auch in ihrer Freizeit zum Eingreifen verpflichtet seien. Hierfür stelle „das Führen der dienstlich überlassenen Faustfeuerwaffe keine zwingende Voraussetzung dar“. Im Klartext heißt das: Eingreifen auf jeden Fall, aber nur unbewaffnet.

Gewalt gegen Polizisten steigt seit 2014 kontinuierlich 

Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Polizeibeamte weiter zu. So wurden im Jahr 2017 insgesamt 6811 Polizeikräfte „Opfer einer Straftat gegen die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit“, wie es in der aktuellen Kriminalitätsstatistik heißt. Im Vergleich zum Vorjahr (6354 Fälle) eine Steigerung um 7,2 Prozent. Auch die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde, steigt seit 2014 kontinuierlich. „Im Jahr 2017 musste mit 2737 erfassten Fällen, zu denen ein Messer als Tatmittel erfasst wurde, die höchste Fallzahl seit Beginn der entsprechenden Auswertung im Jahr 2008 festgestellt werden“, sagt die Polizei.

Forderungen nach Verbesserung der Nahkampftechniken der Polizei

Der Vorstoß von Pfalzgraf sei dennoch „hysterisch“ und verbreite „eine völlig unnötige Panik“, sagte der SPD-Innenexperte Tom Schreiber dem Berliner KURIER. Eine Dauerbewaffnung von Polizisten sei „keine Lösung“. Der SPD-Politiker sieht das Problem eher darin, dass es Menschen gebe, die einerseits „keinerlei Respekt mehr vor Polizisten“ hätten und auf der anderen Seite „extrem gewalttätig“ seien. „Hier müssen wir präventiv ansetzen, in den Schulen und in der Erziehung. Damit es gar nicht erst zu solch schlimmen Situationen wie jetzt in Lichtenrade kommt.“ Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, fordert zudem, „endlich die Nahkampfausbildung unserer Polizisten zu verbessern“. Bereits Ende September hatte Dregger gesagt: „Wer Einsatzkräfte angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte.“

Eine Kampfausbildung fordert auch „Polizist-Mensch“, ein privates Netzwerk von Bundes- und Länderpolizisten. Zwar würden in der Ausbildung „grundlegende Griffe und Techniken vermittelt, um Personen festnehmen zu können“. Wer diese Techniken aber „intensiver trainieren oder einen Kampfsport lernen“ wolle, müsse sich dafür „privat umschauen. In der Freizeit und selbst finanziert“.