Ausschuss zu Immobilienaffäre abgelehnt

Vorerst wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, der die Strausberger Immobilienaffäre prüfen soll. Das beschlossen die Stadtverordneten der Kommune im Landkreis Märkisch-Oderland in ihrer jüngsten Sitzung. Die Ausschüsse sollten klären, ob Grundstücke Anfang der 90er-Jahre weit unter Wert verkauft wurden. Der Stadt soll durch die Immobilienverkäufe ein Millionenschaden entstanden sein. Gefordert hatten den Untersuchungsausschuss die Fraktionen der PDS und der PDS/Demokratische Liste. Nun soll die Stadtverwaltung prüfen, ob man Schadenersatzansprüche aus den Grundstücksverkäufen der vergangenen zehn Jahre geltend machen kann.Die Stadtverordneten lehnten es ab, die zeitweiligen Ausschüsse zu gründen, weil sie weder die Zeit noch das Fachwissen hätten, um Licht in die Affäre zu bringen. Man wolle das Ergebnis der Recherche von Staatsanwaltschaft und Landesrechnungshof abwarten. "Wir brauchen endgültige Klarheit", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Kneppenberg. Der seit 1990 amtierende Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD) teilte mit, dass keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder ihn selbst laufen. Bereits Anfang der 90er-Jahre hatten die Staatsanwaltschaft sowie die Zentralstelle zur Ermittlung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität wegen umstrittener Grundstücksverkäufe der Stadt an Immobilienhändler ermittelt - allerdings ergebnislos.