Dürfen Städte sich gegen Rechtsextremismus engagieren? Auch dann, wenn dabei Kritik an einer Partei laut wird? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Anlass war ein Streit um die Stadt Nürnberg und ihre Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus". Geklagt hatte der Kreisverband der AfD.
Gerichtsurteil
„Allianz gegen Rechtsextremismus“: Wie politisch dürfen Städte und Gemeinden sein?
Ein Grundsatzurteil aus Leipzig zieht eine klare Linie. Städte dürfen gegen Rechtsextremismus kämpfen, aber nicht um jeden Preis.
3 Min
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Streit um die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus"
© IMAGO
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