BERLIN, 14. Mai. Der Bundespräsident hat mit ungewohnt drastischen Worten die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden beschrieben. "Die meisten Kommunen sind finanziell überlastet, ihre Einnahmequellen stocken, ja einige drohen zu versiegen", sagte Johannes Rau auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim. Bund und Länder wiesen den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben zu, ohne die dafür nötigen Gelder zu überweisen. "So ist die Sozialhilfe zum Auffangnetz für massenhafte Notlagen geworden, deren Ursachen allein gesamtstaatlich wirksam bekämpft werden können, deren Folgen aber bisher vor allem die Städte tragen müssen", kritisierte der Bundespräsident. Die Folgen für die Bürger seien gravierend, da den Kommunen kaum Spielraum für notwendige Investitionen wie die Reparatur von Straßen oder Sanierung öffentlicher Gebäude bleibe. Mit Blick auf den Einnahmeeinbruch nach der Reform der Gewerbesteuer forderte Rau: "Es ist höchste Zeit, den Städten und Gemeinden wieder verlässliche und angemessene Finanzquellen zu geben."Vertreter des Deutschen Städtetages fühlten sich durch Raus Rede in ihren Forderungen bekräftigt. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der Berliner Zeitung. Der Bund könne nicht ständig neue Leistungsgesetze verabschieden, ohne deren Finanzierung zu regeln. Der Städtetag schätzt die Chancen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer als gut ein. "Ohne eine Reform der Gewerbesteuer kann es keine Reform der Gemeindefinanzen geben", sagte Articus. Zum einen müsste im Rahmen einer solchen Novelle die Steuerpflicht auf alle Gewerbetreibenden erweitert werden - Freiberufler werden bislang davon nicht erfasst. Zum anderen müssten künftig auch Zinsen, Mieten und Pachten besteuert werden. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, damit auch große Kapitalgesellschaften wieder Steuern zahlen müssten. Das zweite Standbein der Gemeindefinanzreform ist nach Angaben von Stephan Articus die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. "Es muss ein bundesfinanziertes Leistungsrecht geben, das von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet wird." Der Bundeskanzler müsse seine Zusage einhalten und die Reform bis 1. Januar 2004 in Kraft treten. Bis es soweit ist, sieht der Kommunalexperte allerdings noch heftige Auseinandersetzungen auf die Städte und Gemeinden zukommen. Denn wenn das Leistungsrecht verändert würde, käme es zu Entlastungen in Milliardenhöhe aus der Sozialhilfe. "Diese Entlastungen wollen wir natürlich behalten", sagte Articus.Einen Reformvorschlag der Industrie wies der Städtetag einmal mehr zurück. Der Bundesverband der Industrie hatte vorgeschlagen, einen Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben.Leere Kassen // Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer setzen sich nach der neuesten Steuerumfrage des Deutschen Städtetages 2003 fort. Im ersten Quartal haben die Gemeinden 4,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum eingenommen. 2002 lag das gesamte Einkommen aus der Gewerbesteuer bei 23,5 Milliarden Euro - 3,5 Milliarden weniger als 2000.Mit den Einnahmen sinken auch die Investitionen der Städte und Gemeinden. Sie liegen um 30 Prozent unter dem Niveau von vor zehn Jahren. Im gleichen Zeitraum sind dagegen die Sozialausgaben um 30 Prozent gestiegen.Die bayerische Landesregierung kündigte bereits ein Programm zur vorübergehenden Unterstützung der Kommunen an, falls es bis 2004 keine Gemeindefinanzreform und keine Soforthilfe der Bundesregierung geben sollte.
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