Eines ist sicher: die Mieterhöhung

Bei Staffelmietverträgen wird festgeschrieben, wie sich die Mieten jedes Jahr verändern. Beide Seiten – Mieter und Vermieter – sind anschließend daran gebunden. Die Entwicklung der Betriebskosten wird bei Staffelmietverträgen jedoch nicht berücksichtigt. Steigen die Nebenkosten, muss der Mieter mehr zahlen. Sollte der Vermieter die Wohnung modernisieren, kann er die Kosten allerdings nicht mit elf Prozent jährlich auf die Miete umlegen.

Die GSW erklärte auf Anfrage, die Kaltmiete soll bei den geplanten Staffelmietverträgen jährlich um 20?Cent je Quadratmeter Wohnfläche steigen. Die Durchschnittsmiete bei der GSW beläuft sich zurzeit auf 5,22 Euro pro Quadratmeter. Unterstellt man, dass die GSW freie Wohnungen zu diesem Preis vermietet, kostet eine hundert Quadratmeter große Wohnung anfangs 522 Euro. Durch den Staffelmietvertrag verteuert sie sich jedes Jahr um 20?Euro. Nach fünf Jahren kostet die 100-Quadratmeter-Wohnung also 622?Euro.

„Grobe Irreführung“

„Dieses Mietmodell gibt jedem Wohnungsmieter Planungssicherheit über die künftige Mietentwicklung seiner neuen Wohnung“, sagte GSW-Vorstandsmitglied Jörg Schwagenscheidt. Denn schon mit Vertragsbeginn stehe fest, „wann sich die Miete im Laufe der kommenden Jahre wie ändern“ werde.

Der Berliner Mieterverein (BMV) kann diesem Vorhaben allerdings nichts Gutes abgewinnen. „Wir warnen davor, Staffelmietverträge zu unterzeichnen“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. „Natürlich hängt es auch von der Höhe der zu vereinbarenden Mietsprünge ab. Aber in der Regel nutzen diese Verträge nicht den Mietern, sondern den Vermietern, weil die Mieteinnahmen dadurch über Jahre garantiert sind – und zwar unabhängig davon, wie sich die Mieten allgemein entwickeln“, so Wild. Das Problem sei, „dass die Mieter über Staffelmietverträge stärker zur Kasse gebeten werden können als bei normalen Mietverträgen“.

Es gebe keine Begrenzung durch den Mietspiegel. „Hat der Mieter erst mal einen Staffelmietvertrag unterschrieben, ist er daran gebunden“, warnte Wild. Der Mieter könne nicht verlangen, dass die Mieterhöhungen ausgesetzt werden, wenn die ortsübliche Miete überschritten wird. „Dass die GSW so tut, als würden die Mieter von Staffelmieten profitieren, ist schlichtweg grobe Irreführung“, so Wild.

„Hier soll offenbar die Unwissenheit der Mieter ausgenutzt werden, indem ihnen suggeriert wird, dass ein solcher Vertrag Planungssicherheit gibt.“ Diese Verträge dienten aber „einzig und allein der Planungssicherheit der GSW und ihren Aktionären“. Das Vorgehen der GSW ist kein Einzelfall. „Wir stellen leider fest, dass Vermieter immer häufiger Staffelmietverträge abschließen“, sagte der BMV-Chef.

Im Hause von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hieß es am Freitag dazu, Staffelmietverträge seien „ein zulässiges Mittel“, um Mieten festzulegen. Sie seien nicht generell etwas Schlechtes. Es komme darauf an, wie die Mieten gestaffelt werden, so eine Behördensprecherin.