EU droht mit Vergeltung

BRÜSSEL, 6. März. Der Streit um US-Importzölle auf Stahlprodukte droht sich zu einem weltweiten Handelskrieg auszuweiten. "Wir werden alles tun, um unsere Industrie zu schützen", kündigte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Da von möglichen EU-Abwehrmaßnahmen auch andere Staaten betroffen wären, schloss Lamy einen weltweiten Dominoeffekt nicht aus. "Dieses Risiko existiert sehr wohl", sagte Lamy. Die EU will in Absprache mit Japan, China, Südkorea und Brasilien gegen die amerikanischen Zölle umgehend Klage bei der Genfer Welthandelsorganisation (WTO) einlegen und so direkte Sanktionen gegen die USA erwirken.US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag Schutzzölle für die heimische Stahlindustrie angekündigt und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Nach den Plänen sollen Stahlimporte in die USA vom 20. März an mit Zöllen in Höhe von acht bis 30 Prozent belegt werden. Bush will die angeschlagene heimische Industrie drei Jahre lang vor internationalen Wettbewerbern schützen. EU-Kommissar Lamy nannte die Entscheidung "ungerechtfertigt und unbegründet". Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress und den Forderungen amerikanischer Gewerkschaften sprach der Handelskommissar von einer "politischen Entscheidung des amerikanischen Präsidenten". Die USA hätten damit gezeigt, dass "ihnen innenpolitische Interessen wichtiger sind als internationale Regeln". Der Stahlmarkt sei jedoch "nicht der wilde Westen, wo jeder machen kann, was er will".Laut Lamy ist die Europäische Union Hauptopfer der amerikanischen Aktion. EU-Produkte machten mehr als ein Viertel der US-Stahleinfuhren aus. Durch die Maßnahmen der USA könnten die europäischen Stahlexporte in die USA um die Hälfte zurückgehen. Zudem fürchtet die EU, dass mehr als zehn Millionen Tonnen Billigstahl aus Asien künftig auf den europäischen Markt strömen, weil sie nicht mehr in Amerika verkauft werden könnten. Gegen diesen Umlenkungseffekt will die EU notfalls ihrerseits mit Schutzzöllen reagieren. Nach Informationen aus Kommissionskreisen könnten solche Abwehrmaßnahmen in drei Wochen ergriffen werden. Versäumte StrukturanpassungDer EU-Kommissar verwies zudem darauf, dass europäische Konzerne nicht mehr in den Genuss von Subventionen kommen. Die Unternehmen profitierten vielmehr von der jahrelangen Konsolidierung des Sektors; inzwischen produzierten sie um rund ein Viertel billiger als ihre amerikanische Konkurrenz. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, es sei allgemein bekannt, dass die Probleme der US-Stahlindustrie nicht durch Importe, sondern auf eine versäumte Strukturanpassung und dadurch unzureichende internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück gingen. Er warf der Regierung in Washington vor, interne Probleme der US-Stahlindustrie zu Lasten anderer Länder und Produzenten lösen zu wollen.Produzenten weltweit betroffen // Länder: Von den US-Strafzöllen sind unter anderem Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Russland, Türkei, Japan, Südkorea, China, Australien und Brasilien betroffen. Ausgenommen sind Kanada und Mexiko sowie Entwicklungsländer.Zollsätze: Mit 30 Prozent Zoll belegt werden Flachstahl-Produkte wie warm und kalt gewalzte Bleche sowie beschichtete Bleche, außerdem Walzwerk-Produkte sowie warm gewalzter und kalt veredelter Rundstahl. 15 Prozent Zoll werden auf Bewehrungsstahl und bestimmte Röhren erhoben, acht Prozent Zoll auf Edelstahl-Draht.Mehr über die Stahlindustrie: www. worldsteel. org.REUTERS/IAN HODGSON Stahlschmelze: Durch US-Zölle werden Lieferungen aus dem Ausland verteuert und sind nicht konkurrenzfähig.