Standortwechsel der Senatsverwaltungen kostet 500 Millionen Mark

Kritik am Behörden-Umzug: teuer, langwierig und chaotisch

Meike Dülffer
3 Min

Sechs Jahre hat er gedauert. Jetzt ist der Umzug der Berliner Senatsverwaltungen weitgehend beendet. Sieben von elf Behörden werden Ende Mai einen neuen Sitz haben. Zu teuer, zu langwierig, zu chaotisch, bemängeln Kritiker. Insgesamt 500 Millionen Mark kostet der Mammut-Umzug. Bisher hat der Senat für die Instandsetzung von Gebäuden rund 350 Millionen Mark ausgegeben. Weitere 150 Millionen wird nach Angaben der Bauverwaltung die vollständige Renovierung verschlingen. Mit 117 Millionen Mark Umbaukosten ist die alte Reichsschuldenverwaltung in der Oranienstraße, in die jetzt die Gesundheitsverwaltung einzieht, das aufwendigste Vorhaben. "Angesichts der Haushaltsmisere ist dieser Umzug viel zu teuer" kritisiert Günter Brinker, Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Die vom Senat in Auftrag gegebenen Instandsetzungen dauerten länger als bei privaten Auftraggebern und seien bis zu einem Drittel teurer. Norbert Schmidt von der Innenverwaltung erklärt die Verzögerungen mit Haushaltssperren. "Bei der Oranienstraße zieht sich das seit Jahren wie Kaugummi", gibt er zu. Nach Meinung Brinkers wurde in den vergangenen Jahren auch viel zu häufig umgezogen. Insgesamt 36 mal. Gleich zweimal wechselte die Schulverwaltung ihren Standort: Unter Senator Jürgen Klemann (CDU) zog sie 1994 in die Storkower Straße, unter Klemanns Nachfolgerin Ingrid Stahmer (SPD) jetzt an den Spittelmarkt in Mitte. Einige nachgeordnete Behörden haben noch häufiger ihre Adresse gewechselt. Die Heimaufsicht zog beispielsweise fünf Mal um.Andreas Baumgart von der Innenverwaltung erklärt die häufigen Wechsel mit der jahrelangen Unklarheit darüber, auf welche Gebäude Bundesbehörden Anspruch erheben würden. Die Planung habe sich deshalb mehrmals geändert. Für Michaele Schreyer, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, ist dies ein "teures Chaos".Mit dem Umzug verfolgt der Senat zwei große Ziele: Zusammenrücken der Behörden und Einsparung von Mieten durch den Einzug in landeseigene Gebäude. Das erste ist erreicht: Fünf Verwaltungen und die Senatskanzlei sind jetzt im Bezirk Mitte konzentriert. Aber nicht alle Verwaltungen sind in landeseigenen Gebäuden untergebracht. Die Schulverwaltung mietet ihr Bürohaus zum Beispiel vom Debis-Immobilienmanagement und vom Druckhaus Berlin Mitte. Zudem läuft der Mietvertrag für den alten Standort noch bis zum Jahr 2004. Debis zahlt Berlin einen Teil der dortigen Miete als "Ausgleich"."Es wurde auch viel zuviel gekauft", sagt Schreyer. Einige der erworbenen Gebäude stehen heute leer. Der Stellenabbau in den Verwaltungen wurde bei der Planung nicht berücksichtigt, und durch die Reduzierung der Senatorenzahl von zehn auf acht wird sich der Raumbedarf weiter verringern. Für ein leeres Haus in der Klosterstraße wird jetzt zum Beispiel ein Käufer gesucht, von dem das Land die Räume dann "zurückmieten" will.

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