Stasi-Akten freigegeben

Birthler siegt vor Gericht gegen Kohl

BLZ
1 Min

BERLIN, 17. September. Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Birthler-Behörde einen Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Mittwoch ein Herausgabeverbot vom Juli 2001 auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung, das damalige Urteil aufzuheben, mit der geänderten Rechtslage. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz erlaube die Herausgabe von Akten der DDR-Staatssicherheit über Personen der Zeitgeschichte auch für den Fall, dass sie Betroffene sind. Diese Bestimmungen verstoßen nach Ansicht der Berliner Verwaltungsrichter nicht gegen das Grundgesetz. Kohls Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. (BLZ)Kommentar S. 4, Politik S. 5

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