Stasi-Landesbeauftragter brachte Mängel ans Licht / Nochmalige Lehrer-Prüfung

Vorwurf: Akten sind unvollständig

Uwe Aulich
2 Min

HELLERSDORFNeue Vorwürfe gegen den suspendierten Bildungsstadtrat Peter Winkel (PDS): Bei Stichproben hat der Stasi-Landesbeauftragte Martin Gutzeit jetzt festgestellt, daß von Winkel "nicht nachvoiiziehbar" dokumentiert wurde, wie mit "Erkenntnissen der Gauck-Behörde über Lehrer umgegangen wurde.Lehrer seien weiterbeschäftigt worden, ohne daß dies in den Akten begründet sei, sagt Gutzeit. ,Wir haben drei Stichproben gemacht. In einem Fall haben wir festgesteilt, daß es eine Abweichung gibt zwischen den Angaben im Personaifragebogen und der Auskunft des Bundesbeauftragten." Bei einem anderen Lehrer sei zwar ein Personaigespräch geführt worden, doch sei nicht erkenntlich, wann und durch wen. "Wenn eine Entscheidung getroffen wird, Lehrer weiterzubeschäftigen, dann muß das nachvoilziehbar dokumentiert sein", sagt der Stasi.L.andesbeauftragte.Bislang wurden in Heiiersdorf 1 412 Lehrer überprüft. in 68 Fällen teilte die Gauck-Behörde dem Bezirk "Erkenntnisse" über Lehrer mit.,, SS Lehrer sind weiterbeschäftigt und drei Kündigungen ausgesprochen worden", so Gutzelt. Zehn Gespräche würden noch ausstehen.Peter Winkler, der derzeit wieder als Lehrer arbeitet: "Sämtliche Akten mit Vermerken der Gauck-Behörde sind von einer Kommission behandelt worden, der Bürgermeister Bernd Mahike (SPD) vorstand. Es waren also keine Einzeientscheidungen von mir." So wie die Kommission entschieden habe, sei dann auch verfahren worden, sagt der Ex-Stadtrat.Der promovierte Pädagoge Winkel hatte 1966 mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und wurde dort als "gesellschaftlicher Mitarbeiter" geführt. Schon 1967 wurde der Kontakt aber von der Stasi abgebrochen, weil sich Winkel gegenüber mehreren Personen selbst enttarnt hatte. Zu diesen kurzzeitigen Kontakten bekannte sich Winkel schon vor seiner Wahl zum Stadtrat, hatte diese aber in einem Fragebogen nicht angegeben. Deshalb wurde er im Februar von seinem Amt suspendiert.Gutzeit hat nun den amtierenden Blldungsstadtrat, Uwe Klett (PDS) gebeten, die Akten der 68 Lehrer noch einmal zu prüfen, ob die Entscheidungen vollständig dokumentiert wurden. "Eine Weiterbeschäftigung muß doch beispielsweise begründet werden", so Gutzeit. in vier Wochen soll Kiett die Ergebnisse vorlegen.

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