Stasi schützte NS-Täter doch

Zum Leserbrief "NS-Täter nicht geschützt" (31. März):Bereits zum wiederholten Mal behauptet der ehemalige MfS-Offizier und Ex-Mitarbeiter des MfS-NS-Geheimarchivs Manfred Liebscher, daß in der DDR NS-Täter nicht geschützt wurden. Die Behauptung ist in dieser Form schlicht unwahr, wie ich an einigen Beispielen zeigen möchte.1. Der spätere MfS-Minister Mielke hatte in einem Befehl (Richtlinie 21) schon 1952 angeordnet, die "Suche nach geeigneten Geheimen Mitarbeitern (GM) und Geheimen Informanten (GI) unter ehemaligen SA-, SS-, Gestapo-Angehörigen, NS-Führungsoffizieren und sonstigen PG-Amtsträgern zu organisieren" (Auszug). Dies ergänzte der damalige MfS-Minister Wollweber durch einen Befehl, in dem er eine "systematische Erfassung ehemaliger aktiver Faschisten mit dem Ziel, geeignete Geheime Mitarbeiter (GM) und Geheime Informanten (GI) zu schaffen" anordnete. In einer Anweisung an die MfS-Kreisdienststellen wurde befohlen, den betreffenden Personenkreis für "eine ehrliche Zusammenarbeit mit dem MfS zu erziehen oder aufgrund der Umstände zu zwingen". Die auf diese Art und Weise angeworbenen oder zur Mitarbeit erpreßten ehemaligen Faschisten wurden für ihre Tätigkeit im Dritten Reich nicht bestraft, auch wenn sie schwere Verbrechen begangen hatten. Mit dem Befehl 39/67 wurde 1967 auf Anweisung Erich Mielkes ein NS-Geheimarchiv gegründet, das ausschließlich der Staatssicherheit zur Verfügung stand. Die etwa eine Million Akten wurden benutzt, um einerseits die in der BRD reichlich vorhandenen ehemaligen Nazis anzuprangern, andererseits um Untaten von in der DDR lebenden Ex-Nazis zu vertuschen bzw. ehemalige Nazis in anderen Ländern zu erpressen. Selbst die DDR-Staatsanwaltschaft hatte keinen Zugriff zu Unterlagen oder MfS-Ermittlungen, sondern wurde nach Lust und Laune informiert, wie der für NS-Täter in der DDR zuständige Ex-Staatsanwalt Günter Wieland am 19. Mai 1994 im "Neuen Deutschland" berichtete.Der letzte Leiter des MfS-Geheimarchivs, Oberstleutnant Skiba, äußerte sich lt. SPIEGEL 21/91: "Bestimmte Leute hat man hier eben nicht angeklagt, weil sonst die Weltöffentlichkeit gesagt hätte, ,Aha, in der DDR gibt's also auch Nazis'".2. Am 7. Juni 1994 fand auf Einladung der vom Parteivorstand der PDS herausgegebenen Mitgliederzeitschrift DISPUT eine ganztägige Gesprächsrunde statt, auf der die verhängnisvolle Tätigkeit des MfS-NS-Geheimarchivs ein Hauptgegenstand der Diskussion war. Teilnehmer waren unter anderem bekannte Historiker der Ex-DDR, der BRD, nahmhafte Antifaschisten und Vorstandsmitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VdN), die Redaktion der Zeitschrift ANTIFA und ehemalige hohe MfS-Offiziere. Ich selbst war als Sachverständiger ebenfalls eingeladen worden. Da gab zum Beispiel die Historikerin Dr. Wilfriede Otto bekannt, daß eine von ihr durchgeführte Untersuchung ergab, daß selbst nach der II. Parteikonferenz der SED und der Mitgliederüberprüfung 1951 noch immer 158 000 ehemalige NSDAP-Mitglieder der SED angehörten, daruntern hohe ehemalige Funktionäre des Dritten Reiches und KZ-Aufseher.Fred Loewenberg, VdN-Vorstandsmitglied und Überlebender des KZ Buchenwald schilderte mit bewegten Worten, wie er schon 1952 erfuhr, wo sich der stellvertretende Lagerführer des KZ Buchenwald, Erich Gust, ein übler Totschläger, der auch am Thälmannmord beteiligt gewesen sein soll, unter falschem Namen versteckt hielt, und dies auch einem hohen DDR-Funktionär mitteilte. Originalzitat Loewenberg: "Es ist nach diesem Hinweis nichts geschehen. Daß ich auch nicht nachgebohrt habe, mich zufriedengegeben habe, das bedrückt mich." Das MfS hat den weltweit gesuchten KZ-Mörder bis zur Wende gedeckt und beobachtet, wie die Unterlagen ergeben haben. In der MfS-Akte Gust steht unter anderem "Gust soll für operative Zwecke im Operationsgebiet genutzt werden". Selbst der für NS-Verbrechen zuständige DDR-Staatsanwalt wußte nichts und sagt jetzt: "Mielke hielt das Wissen geheim für ein solches Verhalten ist kein Verständnis aufzubringen" (Neues Deutschland, 19. Mai 1994). MfS-Archiv- und Ermittlungserkenntnisse der operativen Unterabteilung IX/11 über Nazi-Verbrechen wurden je nach politischem Nutzen weitergegeben oder vertuscht. Ex-MfS-Archivleiter Oberstleutnant Skiba: "Das ist eine ganz normale Sache, wer über Akten verfügt, hat Herrschaftswissen, und wer über Akten des ehemaligen Gegners verfügt, hat es erst recht" (DISPUT Nr. 13/94).3. Als ich Erich Honecker am 25. August 1992 in Moabit besuchte (80. Geburtstag) und ihn fragte, ob er von dem MfS-Geheimarchiv wußte und mich dabei auf die Berliner Zeitung vom 10. August 1992 bezog, meinte er, daß er sich so etwas unmöglich vorstellen kann, aber "Mielke hat mir im Politbüro ja auch mit angeblichen Unterlagen über mich gedroht" - gemeint war der ominöse rote Koffer (MfS-Vorgang NJ 7), in dem MfS-Minister Erich Mielke privat Unterlagen zwecks Erpressung gebunkert hatte. Andererseits hat die MfS-Geheimabteilung wohl bei der "Bearbeitung" von Honeckers Autobiographie geholfen, weil zahllose "Unstimmigkeiten und Widersprüche" (MfS-Oberstleutnant Skiba) in seinem Lebenslauf auffielen.4. Manfred Liebsch rechnet anscheinend mit dem schlechten Gedächtnis der Berliner-Zeitungs-Leser, wenn er jetzt in seinem Beitrag die Lektüre von Sabine Deckwerths Artikel in der Berliner Zeitung vom 10. August 1992 ("NS-Verbrecher als Waffe im Klassenkampf"), in der das MfS-Geheimarchiv zutreffend als Erpresserzentrale bezeichnet wurde, ausdrücklich empfiehlt. Am 14. September 1992 hatte er zu diesem Beitrag in einem Leserbrief empört bemerkt: "Die Ausführungen sind im Detail schlicht und einfach falsch." +++