Statt AfD-Parteiverbot: Politikern droht Verlust des passiven Wahlrechts

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Seit Walter Ulbricht wissen wir, wie tiefenentspannt Politiker lügen können. Es hat auch niemand die Absicht, eine „Lex Höcke“ zu erlassen. So sagt es jedenfalls Justizministerin Stefanie Hubig. Im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung kündigte sie an, dass Bürgern, die wegen Volksverhetzung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, die Aberkennung des passiven Wahlrechts droht.