Staugeplagtes Küstrin erwägt Klage Vom 2. Januar an ist der deutsch-polnische Übergang für Lkw frei / Chaos erwartet

Eine Klage gegen das deutsch-polnische Grenzübergangsabkommen erwägt die Bürgerinitiative Küstrin-Kietz. Die Einwohner des kleinen Ortes im Landkreis Märkisch-Oderland leiden seit Jahren unter dem Verkehr, der sich auf der Bundesstraße 1 vom Grenzübergang zurückstaut. Rund 5,4 Millionen Autos passierten im vergangenen Jahr die Oder-Brücke hinter dem 900-Einwohner-Ort, die Deutschland mit Polen verbindet.Das neue Jahr beschert dem Dorf noch mehr Verkehr: Vom 2. Januar an dürfen den 1992 eröffneten Grenzübergang auch Transporter bis 3,5 Tonnen nutzen. An diesem Tag will die Bürgerinitiative die B 1 an der Vorflutbrücke in Küstrin-Kietz ab 14 Uhr für eine halbe Stunde blockieren. "Zu unseren Ungunsten soll der Grenzübergang Frankfurt (Oder) entlastet werden", sagt Willi Stellmacher, Sprecher der Bürgerinitiative und Bürgermeister von Manschnow. Bis in den 1 600-Einwohner-Ort, der etwa vier Kilometer vor Küstrin-Kietz liegt, stauen sich die Autos zurück. Die Schlange teilt beide Dörfer in zwei Hälften. Die Bürgerinitiative fordert den Bau einer Umgehungsstraße. Doch erster Spatenstich dafür wird frühestens im Jahr 2001 sein, bestätigt das Landratsamt Seelow. Noch wissen die Einwohner der Orte nicht, wie sich der Verkehr im neuen Jahr entwickelt. "Wenn es unzumutbar wird, dann wollen wir vor dem Verwaltungsgericht gegen das Abkommen klagen", sagt Manschnows Bürgermeister.Das "Abkommen über Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs" hatten die Regierungen von Deutschland und Polen im November 1992 geschlossen. Für den Übergang Küstrin-Kietz war darin Personen- und Warenverkehr festgeschrieben. Für den Warenverkehr hatte das Land Brandenburg im Vorfeld eine sechsmonatige Probezeit gefordert, heißt es aus dem Justizministerium. "In diesem Fall hätte der Warenverkehr leichter rückgängig gemacht werden können", so eine Sprecherin. Doch Bonn setzte sich gegen Potsdam durch. "Jetzt müßte das gesamte Abkommen gekündigt werden, falls es in Küstrin-Kietz nicht klappt", heißt es dazu aus Potsdam.Ein Bundesgrenzschützer beschreibt den Grenzübergang als "gegenwärtig völlig ungeeignet" für den Transporter-Verkehr: Es gäbe weder Stauflächen für die Lkw noch genügend Stellplätze. "Es wird riesige Probleme für Küstrin-Kietz und den normalen Reiseverkehr geben."Mit einem Provisorium versucht die Landesregierung das Chaos zu verhindern: Die ehemalige GUS-Kaserne auf der Oder-Insel soll notdürftig hergerichtet werden und als Sammelpunkt für Lkw fungieren, sagt Arno Tietz, der Vorsteher des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder). Doch dieses Provisorium wird frühestens am 5. Januar fertig sein. Denn das war das Datum, von dem ab der grenzüberschreitende Warenverkehr nach deutscher Planung ursprünglich rollen sollte. Im Abkommen selbst war der 1. Januar als Starttag vorgesehen. Darauf pochte die polnische Regierung. Man verständigte sich schließlich auf den 2. Januar. "Wir werden in den ersten Tagen große Schwierigkeiten haben", sagt Hauptzollamts-Vorsteher Tietz. "Die Ängste der Bevölkerung verstehe ich voll."