CDU: Keine Alternative zu Großflughafen

Die Berliner CDU hat den rot-grünen Senat aufgefordert, an dem geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld festzuhalten und auch die Privatisierung der Flughafenholding BBF möglichst schnell zu realisieren. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel sprach sich am Freitag gegen eine Finanzierung des Flughafen-Ausbaus durch die öffentliche Hand, also durch die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund, aus.Der Berliner Senat, aber auch die brandenburgische Landesregierung wollen dagegen nicht mehr ausschließen, dass der Flughafen mit öffentlichen Mitteln ausgebaut werden muss, sollte das Privatisierungsverfahren scheitern. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sagte, dann müsse es eine Ausschreibung geben, um eine "Großbank" für die Finanzierung des Flughafensprojekts zu finden. Dies sieht die Berliner CDU jedoch anders. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion müsste allein das Land Berlin pro Jahr 200 Millionen Mark zahlen. "Diese 200 Millionen Mark müssten wir dann zusätzlich einsparen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek am Freitag. "Das ist nicht möglich."Die CDU forderte den Senat deshalb auf, zügig mit dem Investorenkonsortium IVG und Hochtief zu verhandeln und einen "fairen Interessenausgleich" zu erreichen. Das Konsortium soll, wie berichtet, nur rund 50 Millionen Mark als Kaufpreis geboten haben. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten das Angebot als "inakzeptabel" bezeichnet und die Investoren zu Nachbesserungen aufgefordert. "Wenn die Privatisierung scheitert, wird es keinen Großflughafen geben", sagte Kaczmarek. CDU-Spitzenkandidat Steffel wollte nicht ganz so weit gehen. Es könne dann "auch eine neue Ausschreibung" geben, so Steffel. Berlin sei auf den Flughafenausbau angewiesen: "Das ist eine Jobmaschine für die Region." Bis zum Jahr 2010 könnten bei einem Flughafen mit 20 Millionen Passagieren 60 000 Arbeitsplätze entstehen. (cri.)