Steht der EU-Stabilitätspakt vor dem Aus?

BERLIN, 4. September. Der Stabilitätspakt der EU war bislang so etwas wie ein Heiligtum. Bis vor kurzem wagte es kaum ein Ökonom, die in Maastricht vereinbarten Kriterien ernsthaft in Frage zu stellen: Eines davon schreibt für die Staaten der Eurozone vor, dass die Neuverschuldung innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen darf. Doch angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schieflage melden sich nun immer häufiger Experten zu Wort, die fordern, das entscheidende Stabilitätskriterium aufzuweichen oder sogar ganz aufzugeben. Sanktionen nicht durchsetzbarDie radikalste Position vertritt bislang der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl. Er hält den Stabilitätspakt sogar schon für tot. Wenn mit Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal vier Länder der Euro-Zone zu hohe Defizite hätten, argumentiert Pohl, seien die im Pakt vorgesehenen Sanktionen politisch ohnehin nicht durchzusetzen. Ganz so weit geht Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nicht. Doch der DIW-Chef hält zumindest eine grundlegende Reform des Stabilitätspakts für erforderlich: Ein Überschreiten der Obergrenze von drei Prozent müsse aus konjunkturellen Gründen straffrei möglich sein. Ähnlich sieht es der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer. Um die Wirtschaft anzukurbeln und damit die Zahl der Arbeitslosen herunterzufahren, müssten notfalls auch höhere Schulden in Kauf genommen werden. Doch wie sollten die Stabilitätskriterien statt dessen definiert werden? Auch hier geht Pohl am weitesten. Er schlägt vor, den Stabilitätspakt ganz abzuschaffen und sich auf den Selbstregulierungsmechanismus der Marktwirtschaft zu verlassen: So geht Pohl davon aus, dass die Finanzmärkte ohne den Pakt Länder mit ausufernden Schulden automatisch durch höhere Zinsen bestrafen würden, weil deren Anleihen als riskanter eingestuft würden. Eine andere Lösung schlägt Zimmermann vor. Seiner Ansicht nach sollten unabhängige Experten in jedem Einzelfall beurteilen, ob ein überhöhtes Defizit in Kauf genommen werden kann. Ob der Daumen der Experten letztlich nach oben oder nach unten zeigt, würde stark von der konjunkturellen Lage und der Qualität der Finanzpolitik der jeweiligen Regierung abhängen: Wenn zum Beispiel ein Land die Steuern senkt und damit langfristig mehr Wachstum schaffe, müsse ein kurzfristiges Überschreiten der Grenze möglich sein, fordert der DIW-Chef. Für eine flexible Regelung spricht sich auch Sommer aus. So fordert der DGB-Chef aktuell ein Zehn-Milliarden-Euro teures Investitionsprogramm des Staates, mit dem die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll - und das, obwohl die Bundesrepublik in diesem Jahr akut Gefahr läuft, die Drei-Prozent-Grenze erstmals seit Einführung des Paktes zu überschreiten.Erfolg nicht aufs Spiel setzenDoch neben den Reformern gibt es noch genügend Traditionalisten, die eine Aufweichung der Stabilitätskriterien vehement ablehnen. So warnt der Vizepräsident der Bundesbank, Jürgen Stark, dass "jede Schwächung des Paktes dem Fundament der Währungsunion schweren Schaden" zufügen würde. Für ihn käme das einer Rückkehr zur Verschuldungspolitik früherer Jahre gleich - die auch nicht zu mehr Wachstum oder steigender Beschäftigung geführt habe.Ulrich Schröder, Europaexperte der Deutschen Bank, hält ebenfalls eisern an dem Stabiltätspakt fest. Eine Aufweichung, so seine Begründung, könnte sich verheerend auf die Haushaltsdisziplin auswirken. Immerhin sei die Gesamtverschuldung der Euro-Länder zwischen 1996 und 2002 von 76 Prozent auf 69 Prozent des BIP zurückgegangen - "ein Erfolg, den wir nicht aufs Spiel setzen sollten", so Schröder.Vorbild Finnland // Ausgerechnet das Zugpferd der Währungsunion, die Bundesrepublik Deutschland, tut sich in diesem Jahr extrem schwer, die Stabilitätskriterien einzuhalten: Die Neuverschuldung droht 2002 die Drei-Prozent-Grenze zu übersteigen.Grafik: BLZ/LUKAS PUSCH Die EU-Staaten weichen bei der Verschuldung stark voneinander ab.