Die Regierung um US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht, ein zentrales amerikanisches Schifffahrtsgesetz vorübergehend auszusetzen, um steigende Öl- und Benzinpreise zu bremsen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, plant die Regierung zeitlich begrenzte Ausnahmen vom sogenannten Jones Act.
Die geplanten 30-Tage-Ausnahmen würden es ausländischen Tankern erlauben, Rohöl und Treibstoffe zwischen Häfen innerhalb der Vereinigten Staaten zu transportieren. Normalerweise ist dies nur Schiffen erlaubt, die in den USA gebaut wurden, unter US-Flagge fahren und von amerikanischen Besatzungen betrieben werden.
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Mehr Tanker für Raffinerien an der Ostküste
Nach Angaben der informierten Personen könnten mit den Ausnahmen vor allem Raffinerien an der US-Ostküste schneller mit Öl aus dem Golf von Mexiko versorgt werden. Die Regierung reagiert damit auf stark gestiegene Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs.
Bereits am Mittwoch hatte Washington angekündigt, 172 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Ölreserve freizugeben. Die Maßnahme ist Teil einer internationalen Aktion mehrerer Staaten, die zusammen rund 400 Millionen Barrel zusätzlich auf den Weltmarkt bringen sollen, berichtete Bloomberg.
Jones Act: Gesetz stammt aus dem Jahr 1920
Der Jones Act ist Teil des Merchant Marine Act von 1920 und verpflichtet den Transport von Waren zwischen US-Häfen auf Schiffen aus amerikanischer Produktion und mit US-Besatzung. Befürworter sehen darin einen Schutz für die nationale Sicherheit und die amerikanische Schiffbauindustrie. Kritiker argumentieren dagegen, das Gesetz verteuere Transporte innerhalb der USA und treibe damit auch Energiepreise in die Höhe.
In der Vergangenheit wurde das Gesetz in Krisensituationen wiederholt zeitweise ausgesetzt. Die Regierung von Präsident Joe Biden lockerte die Regel etwa 2021 vorübergehend, nachdem ein Cyberangriff eine wichtige Pipeline an der US-Ostküste lahmgelegt hatte. 2022 wurde eine Ausnahme erteilt, um Hilfslieferungen nach Puerto Rico nach einem Hurrikan zu erleichtern.
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