Völkerrecht

„Stein für Stein zerschlagen“: Wie Trump den Internationalen Strafgerichtshof in die Knie zwingen will

Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem IStGH, Washington sanktioniert Richter und Menschenrechtler. In Den Haag stellt man sich auf den Ernstfall ein.

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Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Zwei Tage zuvor hatte Trump den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert.

Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Zwei Tage zuvor hatte Trump den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert.

© Sergey Guneev/imago

Mit einem Starlink-Gerät und einem Pager in den Händen trat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor die UN-Generalversammlung und rief den Delegierten im Saal zu: „Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert.“ In diesem „Kampf gegen die Barbaren“ habe Israel „keinen besseren Partner als Präsident Trump“ gehabt.

Vor demselben Gremium hatte US-Präsident Donald Trump zwei Tage zuvor den sofortigen Austritt aller 125 Vertragsstaaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefordert. Trump bezeichnete das Gericht als eine „außer Kontrolle geratene Institution“, dessen Vertreter als eine „bösartige Gruppe von Menschen“. „Wir werden niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand anderes von einem antiamerikanischen Tribunal ohne jegliche Zuständigkeit über uns untersucht oder in Schauprozessen verurteilt werden“, sagte Trump.

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