Es sind ungewöhnlich scharfe Worte, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Wochenende an die Adresse der Landesbanken richtete: Für den deutschen Finanzmarkt, so Steinbrück, stellten die Landesbanken nach wir vor das größte systemische Risiko dar. Schon von 2005 an hätten sie zusammengeschlossen werden müssen, kritisierte der Minister. Damals nämlich verloren die Landesbanken die Staatsgarantien. Stattdessen haben sie sich in ihrer Not mit Kapital vollgesogen und Geschäfte gemacht, für die sie keinen Auftrag hatten, kritisiert Steinbrück - und das absolut zu Recht.Denn zahlreiche Landesbanken gehörten zu den Geldhäusern, die sich vor Ausbruch der Finanzkrise am eifrigsten am Markt für zweitklassige US-Immobilien (Subprime) engagierten - und damit nach dem Platzen der Blase enorme Verluste aufhäuften. Ausgerechnet die Landesbanken also, die von dem Geschäft wohl am wenigsten Ahnung haben und deren Aufgabe eine ganz andere ist, hatten sich maßlos verzockt - auf Kosten des Steuerzahlers natürlich.Doch statt nun endlich die richtigen Konsequenzen aus dem Debakel zu ziehen, kochen viele Landesbanken noch immer ihr eigenes Süppchen. Dahinter stehen Egoismen der Länder, die fürchten, durch Landesbanken-Fusionen Macht und Einfluss zu verlieren. Nicht einmal von dem Bad-Bank-Gesetz, das ihnen erlauben würde, ihre faulen Papiere auszulagern, machen die Landesbanken bislang Gebrauch - mit Ausnahme der WestLB, die das immerhin angekündigt hat. Dass die anderen angeschlagenen Landesbanken sich aber nach wie vor hartnäckig weigern, diesen Schritt zu tun, ist nicht nachvollziehbar. Wären die Landesbanken private Banken, gäbe es für sie womöglich gute Gründe, sich in dieser Frage zurückzuhalten. Denn wer von ihnen beim Thema Bad-Bank hervorprescht, räumt damit ein, in Schwierigkeiten zu stecken - was im Wettbewerb fatal sein kann.Für Landesbanken wie die Bayern LB, die West LB oder die HSH Nordbank - deren Ruf ohnehin bereits mehr als angeschlagen ist - dürfen solche Erwägungen aber keine Rolle spielen. Nach all den Fehlern, die sie begangen haben, muss es nun ihre Pflicht sein, alles zu tun, um weiteren Schaden für den deutschen Finanzmarkt - und damit für die deutsche Wirtschaft zu verhindern. Steinbrücks wütender Appell ist also mehr als berechtigt. Dass der Finanzminister indes auf fruchtbaren Boden stößt und die Landesbanken nun endlich die richtigen Maßnahmen anstoßen werden, das muss angesichts der bisherigen Erfahrungen leider bezweifelt werden.
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