Steinbrücks Drohung birgt Gefahren

Matthias Loke
2 Min

Es ist ein riskantes Spiel, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerade betreibt. Er hat die Banken als Blockierer des Aufstiegs aus der Wirtschaftskrise ausgemacht: Die Geldhäuser vergeben nicht genügend oder nur zu unverschämten Konditionen Kredite, lautet der Vorwurf. Wenn keine Kredite vergeben werden, bleiben die Aufträge aus, die Firmen können keine Investitionen tätigen, die Wirtschaft kommt in der Folge nicht aus dem Strudel heraus. Ein solches Szenario muss die Politik verhindern. Insofern ist es völlig richtig, dass der Minister den Druck auf die Banken erhöht und erstmals offen damit droht, an ihnen vorbei Kredite an die Unternehmen zu vergeben. Es ist in der Tat ein Unding, dass die Banken einerseits mit horrenden Milliarden-Beträgen abgesichert werden, andererseits nicht der angeschlagenen Wirtschaft neuen finanziellen Schwung geben.Wenn also wirklich eine Kreditklemme bevorsteht und gar nichts mehr geht, dann kann die Bundesbank oder die staatliche KfW direkt Kredite vergeben. Aber Vorsicht: Das kann nur das allerletzte Mittel in Krisenzeiten sein. Da die Drohung einmal von Steinbrück ausgesprochen ist, muss er sie im Notfall auch wahrmachen. Aber erstens gibt es derzeit bei beiden Instituten keine Kapazitäten für eine solche Aufgabe. Zweitens droht dann die gleiche Diskussion wie bei Opel und Quelle: Wem muss oder darf geholfen werden, wem nicht? Und drittens muss dann der Bund und damit wieder der Steuerzahler damit klarkommen, dass sie die Verluste aus den Kreditausfällen selbst tragen. Und das wäre dann das Verschulden von Bundesbank und Steinbrück.

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