Gerade die Gewaltvorfälle der vergangene Tage zeigten, dass es Handlungsbedarf gebe. Die Sicherheitsbehörden müssten alles Erforderliche tun, um die Straftäter aufzuspüren, und die Gerichte müssten die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen. „Aber dazu gehört auch, dass wir uns hinter diejenigen stellen, die als Demokraten ihre Verantwortung erfüllen und unsere ganze Abscheu denjenigen zeigen, die demokratische Spielregeln verletzen.“
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch Engagierte.
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