SCHARM El SCHEICH. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, den Prozess für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu beschleunigen. Am Rande der Irak-Wiederaufbaukonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich lud Steinmeier am Freitag eine Reihe von arabischen Staaten zur EU nach Brüssel ein. Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Nach Angaben aus Delegationskreisen soll es am 14. Mai zu einem Treffen der 27 EU-Außenminister mit Vertretern aus Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Syrien und aus der Arabischen Liga kommen.Hauptthema der Gesprächsrunde in Brüssel dürfte eine Friedensinitiative der Arabischen Liga vom März sein. Darin wird Israel die vollständige Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten versprochen, sofern sich das Land auf die Grenzen vor 1967 zurückzieht und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird.Ziel des Vorstoßes von Steinmeier ist es, die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des mehr als 50 Jahre alten Konfliktes nicht ins Stocken geraten zu lassen und die arabischen Initiativen mit denen des internationalen Nahost-Quartetts aus EU, USA, UN und Russland zu verknüpfen. Als Pluspunkt wird dabei die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen den USA und Syrien gewertet. Am Rand der Irak-Konferenz in Scharm el Scheich hatte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid Al-Muallem getroffen und ein gut zweijähriges Schweigen zwischen beiden Staaten beendet. Problematisch ist allerdings derzeit, dass die innenpolitische Krise in Israel eine Fortsetzung des Friedensprozess gefährden könnten. Während seiner Nahost-Reise will Steinmeier den israelischen Premier Ehud Olmert am Montag treffen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit Olmerts schärfster Widersacherin, Außenministerin Zipi Liwni. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Koalition in Israel über das Wochenende hält.Zuvor trifft Steinmeier am Wochenende einige palästinensische Spitzenpolitiker, unter ihnen den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Kontakte mit Hamas-Ministern sind nicht vorgesehen, weil die EU die Regierungsmitglieder der radikal-islamischen Organisation offiziell meidet. Trotz dieses Boykotts ist aber der Geldfluss aus Brüssel nach Ramallah ungebrochen. 2006 überwies die EU 700 Millionen Euro, aus der arabischen Welt kamen gerade einmal 400 Millionen Dollar.------------------------------Foto: Angeblich unzufrieden mit dem Konferenzverlauf: der irakische Regierungschef Maliki.