Beim Festakt zur Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss gab sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier staatsmännisch und kämpferisch zugleich. Demokratie, Rechtsstaat und unabhängige Institutionen stünden weltweit unter Druck, warnte er. Autoritäre Regierungen versuchten, Kontrollinstanzen zu untergraben, freie Medien zu schwächen und die Justiz gefügig zu machen. Bürger seien dem jedoch nicht hilflos ausgeliefert, betonte Steinmeier – demokratische Gesellschaften könnten sich zur Wehr setzen.
Bundespräsident
Steinmeiers Doppelmoral: „Sich um die Demokratie zu kümmern, das ist unser aller Angelegenheit“
Beim Hambacher Freiheitspreis gibt sich der Bundespräsident als Hüter von Freiheit und Rechtsstaat. Die Glaubwürdigkeit dafür fehlt ihm. Ein Kommentar.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere polnische Justizminister Adam Bodnar (r.) bei der Verleihung des diesjährigen Hambacher Freiheitspreises 1832.
© Uli Deck/dpa
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