Europas Fördertöpfe in Gefahr

Unter dem Namen GATS 2000 verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) zurzeit globale Richtlinien für den wirtschaftlichen Umgang mit audiovisuellen Kulturdienstleistungen. Damit sind musikalische Tonträger, Bildungs- und Unterhaltungssoftware, Digitalisierungen von Museums- und Bibliotheksbeständen sowie der Buchmarkt gemeint. "GATS" bedeutet "generelle Übereinkunft über den Handel mit Dienstleistungen". Im Jahr 2000 begann die zweite Verhandlungsrunde, nachdem ein solches Abkommen 1995 erstmals verabschiedet wurde. Der Deutsche Kulturrat - der Spitzenverband deutscher Kulturverbände - befürchtet nun, dass deutsche und europäische Positionen gegenüber den USA das Nachsehen haben könnten. Liberalisierung ist das drohende Übel, öffentliche Kulturfinanzierung das Gegenmittel. Auch wenn der Kulturrat nicht grundsätzlich gegen liberalisierende Tendenzen ist, sollen Eigenheiten und Vielfalt regionaler und nationaler Kultur vor Globalisierung und Kommerzialisierung geschützt werden.Wettbewerbsverzerrung?Man will auch dem möglichen Vorwurf der USA begegnen, die öffentliche Förderung in Europa verzerre den internationalen Wettberwerb. Der Kulturrat will etwa den freien Zugang zu Informationen schützen - zum Beispiel vor einer Monopolisierung der Bildrechte durch Bill Gates. Nicht nur die Buchpreisbindung, auch die hohen europäischen Standards im Urheber- und Leistungssicherungsrecht sollen erhalten bleiben. Der Kulturrat sieht - obwohl diese Fragen offiziell im TRIPS-Abkommen von 1994 geregelt wurden - den Schutz des geistigen Eigentums gefährdet.Der Kulturrat fürchtet weiterhin, dass die USA ein Interesse am Zugang zu europäischen Förderungstöpfen haben könnten, während europäischen Künstlern in den USA öffentliche Mittel verweigert werden. Gefordert wird also eine Gleichheit der kulturellen Möglichkeiten in einer globalen Ordnung. Wie die anderen europäischen Länder argumentieren wollen, steht noch nicht fest.