Steuer-Tricks

Ewald B. Schulte
2 Min

Das Votum der Expertenkommission zur Freistellung des Existenzminimums von jeglicher Besteuerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der aktuellen Bonner Koalitlonsverhandlungen. Die so sehr auf Harmonie bedachten Unterhändler der Regierungsparteien hatten erst am vergangenen Donnerstag besdilossen. daß die ganze Angelegenheit keinesfalls mehr als 15 Milliarden kosten darf. Wohl wissend, daß Theo Waigels Kassen leer sind.Die Steuerexperten hingegen kalkulieren die Freistellung mit Einnahmeverlusten zwischen 40 und 50 Milliarden. Und fordern zum Ausgleich drastische Einschnitte bez Steuervergünstigungen für Nacht- und Feiertagsarbeit. bei der Entfernungspauschale oder der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. Selbst die Bezieher sogenannter Lohnersatzleistungen. also Rentner, Kranke und Arbeitslose, müßten massiv zur Kasse gebeten werden, um das drohende Milliarden-Haushaltsloch zu schließen.Was in der Sache auf ein glgantisches Steuererhöhungspaket hinausläuft. Und deshalb -- noch -- nicht sein darf. Man kann schon jetzt Wetten darauf abschließen, daß der Finanzminister den von ihm selbst bestellten Expertenrat ignoriert und bezahlbare Freistellungsalternativen hervorzaubert. Entweder, indem er das keinesfalls zu besteuernde Existenzminimum künstlich herunterrechnet. Oder indem er den Kreis der Begünstigten auf die Gruppe der sozial Schwächsten beschränkt. Beides wäre zwar gleichermaßen verfassungswidrig, doch Zeit hätte er allemal gewonnen. Bis zum nächsten Rüffel aus Karlsruhe. Dann aber ist der Kanzler längst gewählt, der Expertenkatalog der Steuer-Grausamkeiten nicht nur diskussions-, sondern beschlußfähig.

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