STEUERBETRUG - Nach Angaben des BND kam die Affäre 2006 ins Rollen, als sich per E-Mail ein Informant meldete. Jüngstes Opfer ist der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte. In Berlin wartet der Staatsanwalt auf das erste Verfahren.

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 3 000 Beschuldigte pro Jahr"

Sabine Deckwerth
4 Min

BERLIN. Nur ein Bruchteil von Steuerhinterziehungen wird aufgedeckt. Dabei gibt es auch im armen Berlin nicht wenige Millionenbetrüger. Sind die Behörden des Landes zu lasch? Ein Gespräch mit Oberstaatsanwalt Ulf-Hartwig Hagemann.Hat Sie die jüngste Affäre um Steuerhinterziehungen in Liechtenstein überrascht?Steuerbetrügereien mit Liechtenstein-Anlagen kommen zwar immer mal wieder vor und sind seit Jahrzehnten Gegenstand von steuerlichen Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Aber das Ausmaß hat mich durchaus überrascht.Wie viel Mehrarbeit haben Ihnen Ihre Bochumer Kollegen beschert?Bis jetzt wurde noch kein Ermittlungsverfahren an uns abgegeben.Der Finanzsenator rechnet mit einer zweistelligen Zahl.Dazu kann ich nichts sagen.Wissen Sie von Selbstanzeigen?Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen im Zusammenhang mit Liechtenstein-Anlagen keine ein. In den vergangenen Jahren hatten wir immer wieder Selbstanzeigen, allerdings nicht besonders viele. Die meisten werden von den Fahndern des Finanzamtes geprüft. Nur Verfahren größeren Umfangs kommen zu uns.Warum zeigen sich Leute selbst an?Zum Beispiel, wenn jemand, der Steuern hinterzogen hat, seine Erbfolge vorbereitet. Der zeigt sich an, damit das zu vererbende Vermögen nicht noch mit zusätzlichen Steuern aus der Vergangenheit belastet wird.Und die gehen dann tatsächlich straffrei aus?Wenn die Selbstanzeige vollständig und zutreffend ist, gibt es es keine Bestrafung. Der zahlt nur Steuern nach plus sechs Prozent Zinsen.Gegen wie viele Steuerbetrüger ermitteln Sie gerade?Etwa 20 bis 25 Prozent aller Wirtschaftsstraftaten sind Steuerstrafverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt pro Jahr etwa gegen 3 000 Beschuldigte, die Zahl ist seit Jahren annähernd konstant.Wann gab es die letzte Steuer-Razzia in Berlin?Wir machen keine Razzia, wir vollziehen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten. Und das tun wir fast täglich.Um welche Summen geht es bei den Ermittlungen?Die Summen liegen zwischen mehreren tausend und mehreren Millionen Euro. Die Beschuldigten kommen aus allen Bevölkerungsschichten, es gibt arme und reiche.Nennen Sie doch mal Beispiele.Oft geht es um die jahrelange Nichtabgabe von Steuererklärungen oder um Umsatzsteuerhinterziehung. Dann zocken Leute mit Wertpapieren, machen viel Geld, legen es sicher im Ausland an und verschweigen die Zinsen. Bei einem geringen Teil der Fälle geht es um vererbte Vermögen, die an der Steuer vorbei ins Ausland gebracht worden waren.Wann hatten Sie Ihren letzten Millionen-Fall?Im September 2007 - er betraf Getränke Lehmann, es ging um cirka vier Millionen Euro. Gegen die Firma wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Sie soll an Wirte geliefert und bar kassiert haben. Die Wirte konnten gekaufte Waren dann weiterverkaufen, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen.Ist die Anklage fertig?Nur in Grundzügen, das Verfahren ist sehr komplex, es betrifft weit zurück liegende Zeiträume und eine große Zahl von Beteiligten.Wie viele Steuersünder bleiben unentdeckt?Den Löwenanteil bekommen wir nicht zur Kenntnis.Prüfen die Finanzämter zu wenig?Sie prüfen sicher in angemessenem Umfang. Vieles wird einfach nicht bekannt. Zum Beispiel solche Auslandsanlagen in Liechtenstein.Der Strafrahmen für Steuersünder reicht für schwere Fälle von sechs Monaten bis zehn Jahren. Wie schöpfen die Berliner Richter ihn aus?Es hat in den letzten Jahren kaum Fälle gegeben, bei denen der Strafrahmen ausgeschöpft wurde. Die höchste Verurteilung, die wir in einer allgemeinen Steuersache hatten, war vier bis fünf Jahre.Sind die Berliner Richter zu nachsichtig?Der Löwenanteil der Steuersachen wird vor dem Amtsgericht verhandelt. Große Sachen landen bei den Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts und die sind überlastet. Derzeit dauert es etwa 22 Monate von Anklageerhebung bis zur Hauptverhandlung. Es gibt aber auch Verfahren, die schon Jahre liegen. Und bei Altfällen fallen die Strafen eher dürftig aus.Wie viele Steuersünder sitzen gerade in Untersuchungshaft?Weniger als zehn.Es soll Banken geben, die ihren Kunden ermöglichen, an der Steuer vorbei Kapital im Ausland anzulegen.Ich will nicht ausschließen, dass es noch so eine Anlageberatung gibt. Aber eine gezielte Verschiebung von Anlagevermögen nach Luxemburg, Liechtenstein oder in die Schweiz wie bis Mitte der 90er Jahre gibt es nicht mehr. Der Bankensektor ist inzwischen sehr daran interessiert, Geldwäsche aufzudecken und zu vermeiden. Weil sie mit ehrlichen Kunden viel mehr Geld einnehmen als mit dubiosen. Wir arbeiten derzeit gut mit den Banken zusammen.Offenbar nicht mit denen in Liechtenstein.Die Banken dort sind ähnlich wie die in der Schweiz an ein Bankgeheimnis gebunden, das absoluten Schutz für den Kunden beinhaltet. Das bedeutet, den Bankern ist zu 100 Prozent untersagt, über Anlageverhalten und Anlagevermögen eines Kunden öffentlich oder privat etwas bekannt zu geben. In Deutschland ist das ganz anders.Da gibt es auch ein Bankgeheimnis.Aber nur, soweit es den einzelnen Bankkunden gegenüber anderen betrifft und niemals für Strafverfolgungsbehörden. Uns gegenüber dürfen die Banken nicht verschwiegen sein.Mit der Schweiz sollen Sie inzwischen gut zusammenarbeiten?Nicht bei reinen Steuersachen, aber wenn ein Verdacht auf Steuerbetrug etwa durch gefälschte Bilanzen vorliegt, dann erhalten wir Rechtshilfe.Das Gespräch führte S. Deckwerth.------------------------------Foto: Oberstaatsanwalt Ulf-Hartwig Hagemann, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft der Berliner Staatsanwaltschaft

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner