Uneins in Sachen Steuerflucht

BRÜSSEL. Andorra, Monaco und Liechtenstein - diese drei Kleinstaaten gelten als Steuerparadiese in Europa. Einer Definition der OECD zufolge erfüllen sie alle Bedingungen dafür: Sie erheben so gut wie keine Steuern, haben ein strenges Bankgeheimnis und weigern sich, Informationen mit den Behörden jener Länder auszutauschen, aus denen die Anleger kommen. Zudem stellen ihre Banken keine Fragen nach der Herkunft des Geldes. Zwar hat die EU die Schlupflöcher längst ausgemacht. Dennoch werden deutsche Forderungen, die EU solle mit Liechtenstein "besser kooperieren", kaum erfolgreich sein.14 Jahre lang haben die Mitgliedstaaten über Steuerflucht ins Ausland debattiert - und nicht einmal innerhalb der Union konnten sich alle Länder auf einheitliche Melde- und Besteuerungsregeln für jenseits der Grenzen angelegtes Geld einigen. Belgien, Luxemburg und Österreich setzten bei dem seit 2005 geltenden Steuergesetz durch, dass sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben müssen. Diese Länder verpflichteten sich lediglich, auf die bei ihnen angelegten Vermögenswerten aus dem Ausland eine Quellensteuer zu erheben. Dabei bleiben die Namen der Sparer anonym. Derzeit liegt der Satz dieser Quellensteuer bei 15 Prozent, von Juli an wird er auf 20 und im Sommer 2011 auf 35 Prozent steigen.Wenn die Union nicht einmal die eigenen Mitglieder auf Linie zu bringen vermag, ist sie umso weniger in der Lage, Drittstaaten zu einer offeneren Informationspolitik zu verpflichten. So konnte sie die Schweiz und Liechtenstein nur dazu bewegen, auf das Quellensteuersystem einzuschwenken. Allerdings gilt das Gesetz - auf Druck von Großbritannien und Irland - nur für Privatpersonen, nicht für Unternehmen und Stiftungen. Genau davon profitiert Liechtenstein mit seinem Stiftungssystem. Wer dort sein Geld anlegt, muss nicht einmal befürchten, dass der Staat darauf die ohnehin niedrige Quellensteuer erhebt. Das macht das Fürstentum attraktiv für Steuerflüchtlinge.Der in Brüssel für Steuern zuständige Kommissar Laszló Kovacs lässt derzeit die Erfahrungen mit dem Gesetz von 2005 überprüfen. Er würde das Gesetz gerne neu fassen und auf Stiftungen ausdehnen. Dazu aber, betont seine Sprecherin, "brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten". Derzeit aber ist zweifelhaft, ob Briten und Iren mitmachen. (wal.)