Steuern zahlen hilft sparen

Der Bundesfinanzhof hat vor 36 Jahren festgestellt, dass die Mehrwertsteuer keinen tieferen Sinn habe, als dem Staat Geld zu bringen. Und viele Bürger und Unternehmer, die der Steuer leid sind, wünschen sich ihre Abschaffung. Aber nicht alle. Einige, die bisher von der Mehrwertsteuer befreit sind, diskutieren sogar darüber, ob sie in Zukunft nicht auch lieber Steuern auf ihren Umsatz bezahlen würden: Ärzte, Krankenhäuser und Heilpraktiker. Das Kalkül: Dank Mehrwertsteuer könnte Geld gespart werden. Was sich erst einmal abstrus anhört, hat eine fundierte Grundlage, wie nun Wissenschaftler errechnet haben.Gesundheitsleistungen sind derzeit europaweit von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie der Diagnose und dem Behandeln von Krankheiten dienen. Das hat allerdings zur Folge, dass den Unternehmen auch kein Vorsteuerabzug gewährt wird. Damit müssen Ärzte, Krankenhäuser und Heilpraktiker im Einkauf die volle Mehrwertsteuer bezahlen, während mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen die Steuern abziehen können. Diese Steuer müssen dafür ihre Kunden bezahlen.Im Gesundheitssystem tragen letztlich zwar ohnehin die Versicherten die Kosten für die Mehrwertsteuer, da sie Krankenhäuser und Ärzte schließlich finanzieren. Trotzdem kommt sie die derzeitige Regelung teurer zu stehen. Zum einen stellt der Staat zum Beispiel rund 2,5 Milliarden Euro Investitionsförderungen für Krankenhäuser bereit. Davon zahlen diese über die Mehrwertsteuer beim Kauf von Geräten und Dienstleistungen direkt wieder rund 400 Millionen Euro zurück in die Staatskasse. Netto können sie also nur für 2,1 Milliarden Euro zum Beispiel neue Geräte kaufen. Das fehlende Geld müssen sie sich woanders holen, zum Beispiel bei den Krankenkassen oder durch Einsparungen beim Personal.Zum anderen verhindert die fehlende Möglichkeit, Mehrwertsteuer abzuziehen, die Auslagerung von Leistungsbereichen an Spezialanbieter. Denn dann würde die Steuer wieder anfallen. So aber machen die Krankenhäuser vieles selbst, obwohl andere es besser und billiger könnten. Die Forscher vom Münchener Institut für Gesundheitsökonomik stellen deshalb fest, dass es in Krankenhäusern eine "viel zu geringe Vorleistungsquote" gibt. Sie schlagen deshalb vor, alle Gesundheitsleistungen einem verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu unterwerfen. Nach den Regeln könnten Ärzte, Krankenhäuser und Heilpraktiker dann die Differenz zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer für sich behalten.Die an und für sich elegante Idee hat einen Haken. Sie führt in der ersten Zeit zu Mehrausgaben bei den Krankenhäusern, da bei zunehmender Auslagerung von Leistungen zunächst die Mehrwertsteuerkosten steigen, ehe sich die Einspareffekte bemerkbar machen. Die Autoren schlagen deshalb vor, den in Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin hohen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken. So könnten die Zusatzkosten kompensiert werden. Das heißt im Gesundheitssystem könnten bereits im ersten Jahr 2,7 Milliarden Euro eingespart werden - eine Zahl, die sich durch die zu erwartenden Effizienzgewinne dann künftig erhöhen würde.------------------------------Grafik: Jahresergebnisse der Krankenhäuser