DIW für höhere Kreditaufnahme

BERLIN, 13. Juli. Die für 2004 geplante vorgezogene Steuerreform sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Andernfalls würde der erhoffte konjunkturelle Impuls verpuffen, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der Berliner Zeitung. Dabei müsse auch in Kauf genommen werden, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die Ziele des europäischen Stabilitätspaktes verfehlen werde. Warnung vor großen HoffnungenBundesfinanzminister Hans Eichel will in dieser Woche Eckpunkte der Finanzierung vorlegen. Eichel hatte angekündigt, dazu einen Mix aus Privatisierungserlösen, Subventionsabbau und Kreditaufnahme zu verwenden.Zimmermann warnte in diesem Zusammenhang vor übertriebenen Erwartungen. Das Vorziehen der Steuerreform werde kein konjunkturelles Feuer entfachen, sagte er, aber in jedem Fall die Hoffnungen auf einen Aufschwung befördern. Das DIW gehe davon aus, dass infolge der Entlastung von Firmen und Privathaushalten das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen werde. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne also im kommenden Jahr 1,6 Prozentpunkte statt wie bislang erwartet lediglich 1,3 Prozent betragen. Ohne Zweifel müsse es eine dauerhafte Finanzierung der Steuerreform durch einen Abbau der Subventionen geben, stellte der Wirtschaftforscher klar. "Das sollte aber erst ab 2005 geschehen, um nicht die Wirkung der Steuerentlastung vorher zu konterkarieren", sagte Zimmermann. Der Subventionsabbau sollte dann konsequent betrieben werden, "wenn wir aus dem Konjunkturtal heraus sind". Ost-Subventionen überprüfenDer DIW-Präsident sprach sich dafür aus, die Eigenheimzulage mittelfristig gänzlich abzuschaffen. Ebenso müsste die Steuerbefreiung für Sonntags- und Überstundenzuschläge und die Entfernungspauschale für Pendler auf den Prüfstand gestellt werden. Zimmermann forderte ausdrücklich, auch die verschiedenen Zulagen und Subventionen für Ostdeutschland auf ihre Wirkung und Notwendigkeit zu überprüfen. Das DIW rechnet für das laufende Jahr beim Wirtschaftswachstum bestenfalls mit einer Stagnation: Als erstes deutsches Forschungsinstitut hatte das DIW sogar ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung (minus 0,1 Prozent) vorhergesagt.BLZ/LAUTENSCHLÄGER Klaus Zimmermann