Berlin. rh Finanzminister Waigel (CSU) hat den Abbau des Solidarzuschlags ab 1997 in Aussicht gestellt. Indessen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vehement die sofortige Senkung dieses Zuschlags für den Aufbau Ost.Auch der Finanzminister ist ein Steuerzahler, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke versöhnlich, als er zur Eröffnung des 8. Deutschen Steuerzahlerkongresses Theo Waigel "in der Höhle des Löwen" begrüßen konnte. Letztere war immerhin das renommierte Berliner Hotel Steigenberger, wo sich gestern mehrere hundert Mitglieder des Steuerzahlerbundes zum Thema "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" versammelt hatten. Nach Angaben des BdSt verschulden sich Bund, Länder und Gemeinden derzeit pro Sekunde um 3935 Mark neu, Mitte Dezember werde die 2-Billionen-Grenze überschritten. Bereits jetzt läge die Abgabenbelastung für den Durchschittsverdiener bei rund 48 Prozent.Der Finanzminister verteidigte die Bonner Haushaltspolitik. "Wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre", so Waigel, "könnte ich wahrscheinlich als der erfolgreichste Bundesfinanzminister seit 1949 dastehen." Der Abbau des Solidarzuschlages könne unter Umständen schon 1997 beginnen. Eine Abschaffung bis 1998 werde es aber nicht geben.BdSt-Präsident Däke forderte hingegen den sofortigen Abbau des Solidarzuschlages als zentrale Sparmaßnahme. An die neuen Länder appellierte er, nicht die Verschuldungsquoten der Altländer zum Maßstab zu machen. Der 1949 gegründete BdSt zählt derzeit 391 000 Mitglieder, nur neun Prozent sind aus den neuen Bundesländern. +++
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