Stichwort

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Verhandlungsfählgkelt: Die Respektierung der Würde des Angeklagten setzt vöraus, daß ein Prozeß nur dann geführt werden kann, wenn er tatsächlich in der Lage ist, sich zu verteidigen oder der Verteidigung zu folgen. Die Verhandlungsfähigkeit wird deshalb auch ais die Fähigkeit des Beschuldigten definiert, seine Interessen in oder außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen und die Verteidigung "in verständiger und verständlicher Weise zu führen", heißt es in einem Standardkommentar zur Strafprozeßordnung.Die Verhandlungsfähigkeit entfällt in der Regel durch schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheit. Die Gerichte sind kaum selbst in der Lage, die Verhandlungsfähig- oder -unfähigkeit festzustellen. Sie sind auf Gutachten von Medizinern angewiesen. Und die Verhandlungsunfähigkeit muß für jeden konkreten Prozeß festgestellt werden.Auf eine Haftentlassung schon in den nächsten Tagen kann Mielke jedoch nicht rechnen. Zwar hatte die Strafkammer auch den Haftbefehl für den nun eingestellten Prozeß aufgehoben. Gegen Mielke liegt aber noch ein weiterer Haftbefehl vor.

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