Stiftungs-Vertreterin fordert ehrlichen Umgang des Westens mit afghanischem Wahlergebnis

"Eine Stichwahl brächte neue Spannungen"

Martina Doering
3 Min

Entscheidend für die weitere Entwicklung Afghanistans nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Donnerstag wird sein, ob die Afghanen selbst das Ergebnis der Abstimmung als legitim anerkennen werden, sagt Bente Aika Scheller, Büroleiterin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul.Frau Scheller, hat Sie der verheerende Anschlag vom Dienstagabend in Kandahar, einer Hochburg der Taliban, überrascht?Zu diesem Zeitpunkt hatte wohl niemand mit einem solchen Anschlag gerechnet. Aber die Lage in Kandahar ist derart unruhig und übersichtlich, dass schwer einzuschätzen ist, wer dort welche Interessen verfolgt. Bisher hat sich noch keine Gruppe dazu bekannt.Seit Dienstag werden erste Teil-Wahlergebnisse nach Auszählung von nur wenigen Prozent der Stimmen bekannt gegeben. Mit welchem Ziel?Es wurde befürchtet, dass es nach Bekanntgabe des offiziellen Gesamt-Wahlergebnisses zu Unruhen kommen könnte. Das versucht man zu vermeiden, indem man die Ergebnisse Schritt für Schritt veröffentlicht. Man schleicht sich quasi an das Endergebnis heran.Karsai lag nach den veröffentlichten Zahlen zuerst fast gleichauf mit Abdullah, nun baut er langsam seinen Vorsprung aus. Versucht man auf diese Weise auch, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu retten?Die ersten Zahlen erfassten nur zehn Prozent der Stimmen, und dabei jene, die gut überprüfbar sind. Sie sollen aus Kabul und dem Norden stammen, wo genügend Wahlbeobachter waren und die Überprüfung leicht fällt. Dass Karsai und Abdullah dort fast gleichauf liegen, wäre kaum überraschend. Im Süden wird Karsai deutlich mehr Stimmen haben.Was würde ein zweiter Wahlgang bedeuten?Die Spannungen nähmen vor einem solchen Wahlgang wieder enorm zu. Und wenn sich Karsai und Abdullah gegenüberstehen, werden sich die ethnischen Gräben vertiefen, und zwar nicht nur zwischen Paschtunen und den tadschikischen Afghanen. Es wäre zudem ein enormer finanzieller Aufwand.Sind Ex-Außenminister Abdullah und Präsident Karsai nur Wahl-Konkurrenten?Sie vertreten andere Wählerschaften. Hinter Karsai stehen die meisten Paschtunen. Abdullah vertritt, grob gesagt, die nicht-paschtunischen Wähler.Am vergangenen Donnerstag wurde nicht nur ein neuer Präsident gewählt, auch die Mitglieder der Provinzräte wurden neu bestimmt. Warum ist darüber nichts zu hören?Auch die afghanischen Medien interessieren sich kaum dafür. Man kann nur wenig darüber lesen. Dabei haben die Provinzräte eine wichtige Funktion. Ihre Mitglieder verfügen in den Provinzen über große Macht, sie sitzen an den Stellen, wo ausländische Hilfsgelder verteilt werden; sie haben und gewähren Zugang zur Regierung.Gleichzeitig mit den afghanischen Wahlen hat in Deutschland wieder eine Debatte über den Abzug der Bundeswehr angefangen. Wird das in Afghanistan wahrgenommen?Solche Debatten rufen hier immer große Unruhe hervor - ganz gleich, wann sie geführt werden. Viele Afghanen wollen, dass die deutschen Truppen bleiben. Sie fürchten, dass an die Truppenpräsenz auch die finanzielle Hilfe gekoppelt ist - und dass sie bei einem Abzug eingestellt würde.Die Debatte wird durch die Angst befeuert, dass die Wahlen nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen und dass es zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern des Siegers und des Verlierers kommen wird.Zur Destabilisierung würde eher beitragen, wenn wir die Wahlen anerkennen würden, gleich, wie sie verlaufen sind. Wir können die Wahlen nicht anerkennen, wenn die Afghanen sie nicht für legitim halten. Es wird viel Diplomatie erfordern, eine Stellungnahme zu diesen Wahlen zu formulieren.Der Westen braucht aber eine legitime Regierung in Kabul, die nach und nach die Verantwortung übernehmen und langfristig den Abzug der Nato-Truppen ermöglichen soll.Wenn man eine solche Regierung will, muss man als erstes ehrlich mit den Wahlergebnissen umgehen. Diese Ehrlichkeit braucht auch eine künftige Regierung, die vielleicht eine Regierung der nationalen Einheit sein wird, also mit Karsai und Abdullah. Diese Regierung wird, wie es aussieht, nicht darum herumkommen, auch Gespräche mit den Taliban zu führen.Das Gespräch führte M. Doering.------------------------------Foto: Bente Aika Scheller leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul.

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