Im Schatten des Job-Gipfels und unbeeindruckt von den politischen Verwerfungen in Schleswig-Holstein hat sich im Parlament von Nordrhein-Westfalen eine stille Revolution vollzogen. In dieser Woche verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, mit dem sie sich selbst Privilegien beschneiden. Zukünftig bekommt ein Parlamentarier dort keine steuerfreie Aufwandsentschädigung mehr, kann nicht mehr früher in Pension gehen als alle anderen Berufstätigen, wird in der Rente nicht mehr anders, sprich besser gestellt als der Rest der Bevölkerung und wird auch beim Arzt nicht anders behandelt. Der Abgeordnete wird also ein normaler Bürger. Er bekommt ein Gehalt, muss es versteuern, muss Renten- und Krankenversicherung bezahlen und bekommt Pension ab 63 oder 65.Dass die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen eine solch weit reichende Entscheidung mitten im Wahlkampf in der Lage waren zu treffen, kann nicht hoch genug gelobt werden. Sie haben damit einen Riesenschritt zur Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit vor dem Volk getan. Der Abgeordnete muss nicht mehr lügen, nicht mehr heucheln. Künftig redet er, wenn er die Heraufsetzung des Rentenalters fordert, auch von sich selbst. Wird die Rente gekürzt oder werden Nullrunden beschlossen, sind es auch die eigenen. Steuerschlupflöcher sind in Zukunft dem Abgeordneten nicht mehr oder weniger gegeben als dem Rest der Bevölkerung. Was Nordrhein-Westfalen geschafft hat, sollte für andere Länder und den Bundestag auch möglich sein. Das kann ganz schnell gehen. Man muss das Gesetz ja einfach nur abschreiben.
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