Stimmenplus, aber Verlust von Regierungsbeteiligungen

Zitterpartie für die Freidemokraten

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. Für die Freidemokraten war der Wahlabend ein Wechselbad der Gefühle. Durchaus verheißungsvoll hatte er im Thomas-Dehler-Haus begonnen, schließlich sagten die ersten Prognosen gute Ergebnisse für die FDP voraus: Erhebliche Stimmengewinne in Baden-Württemberg, die eine absolute Mehrheit der CDU unwahrscheinlich erschienen ließen. Ein leichter Stimmenzuwachs auch in Rheinland-Pfalz, bei der die sozialliberale Koalition mit etwas Glück weiter geführt werden konnte. Selbst in Sachsen-Anhalt, dem Umfragen einen Regierungswechsel vorhergesagt hatten, schien eine Regierungsbeteiligung der FDP um kurz nach 18 Uhr noch möglich. Gute Aussichten zwar, aber allen war klar: Jede noch seine kleine Veränderung kann der FDP die Regierungsbeteiligung in einem der Bundesländer kosten. "Es ist eine Zitterpartie", sagte ein junger Freidemokrat.Und die brachte so manche ungewöhnliche Konstellation für die Liberalen. Etwa das Daumendrücken für die ungeliebten Grünen in Rheinland-Pfalz, von deren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde es abhing, ob die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit erhalten und damit auf den Koalitionspartner FDP verzichten könnten. "Wir wünschen uns ganz besonders, dass die Grünen doch noch ins Parlament kommen", ließ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wissen. Ein Wunsch, der nicht in Erfüllung ging. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Für die FDP ein ebenso überraschendes wie enttäuschendes Ergebnis.Klar wurde am Abend auch der Regierungsverlust in Sachsen-Anhalt, wo FDP und Landesvorsitzende Cornelia Pieper herbe Stimmeneinbußen hinnehmen mussten.Ganz anders Baden-Württemberg. Hier legten die Liberalen über zwei Prozentpunkte zu - und doch schienen sie am frühen Abend die Regierungsbeteiligung zu verlieren. "Wir werden schon sehen, wie es ausgeht", mahnte Niebel zur Gelassenheit. Um kurz vor 20 Uhr wendete sich das Blatt und am späten Abend stand fest: CDU und FDP werden weiter in Stuttgart regieren.Auch wenn Parteichef Guido Westerwelle sich über die Stimmengewinne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freute; auch wenn er zu Recht darauf verwies, dass die Liberalen früher um den Einzug in Parlamente bangen mussten und nicht um Regierungsbeteiligungen - bundespolitisch hat die FDP gestern Einfluss eingebüßt. Über ihre bisherigen Regierungsbeteiligungen in fünf Bundesländern konnte sie Beschlüsse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, blockieren. Das ist nun nicht mehr möglich. Ein Trost aber bleibt: Auch die große Koalition hat im Bundesrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit.------------------------------Foto: Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt

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