BONN, 19. März. Vorstandssprecherin Gunda Röstel von Bündnis 90/Die Grünen wird im innerparteilichen Streit um die Beschlüsse des Magdeburger Parteitages zunehmend attackiert. "Die Stimmung gegen Röstel im Vorstand ist katastrophal", sagte ein Vorstandsmitglied zur "Berliner Zeitung". Auch außerhalb des Führungsgremiums habe die Sprecherin aus dem Realo-Lager "offensichtlich von niemandem mehr Rückendeckung".Anlaß der Kritik an Röstel ist ein Brief des Bundesvorstandes an die Landesvorstände und Mandatsträger der Partei, den die Vorstandssprecherin nicht mittragen wollte. Dieser Brief, auf den sich der Vorstand am Dienstag in Abwesenheit Röstels einigte, soll die Beschlüsse des Parteitages erläutern, insbesondere die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter und die Ablehnung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr. Dabei wird detailliert die Rolle des von den Realos dominierten baden-württembergischen Landesverbandes bei der Bosnien-Abstimmung untersucht. Röstel bezeichnete diese Abschnitte des Briefes als "rückwartsgewandt". Sie "arbeiten mit Unterstellungen, die ich nicht teile", sagte sie am Donnerstag zur "Berliner Zeitung".Der von Röstels Sprecherkollege Jürgen Trittin formulierte Brief wurde von sechs der neun Vorstandsmitglieder getragen. Trittin selbst hatte sich zunächst enthalten, weil er eine Verständigung mit Röstel suchen wollte. Am Mittwoch konnten Röstel und Trittin sich jedoch nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen, so daß schließlich der ursprüngliche Brief versendet wurde. Trittin nannte als Ursache für die mißlungene Einigung Terminprobleme. Frau Röstel sei nicht erreichbar gewesen. Kritik an Begriff "Steilvorlage"Röstel war bei der Sitzung des Bundesvorstandes, während der sie von mehreren Vorstandsmitgliedern kritisiert wurde, nicht anwesend, da sie in Bayern Wahlkampftermine absolvierte. "Es ist interessant, wenn man hinterher eine Menge Kritiken hört, die einem nie persönlich gesagt wurden", sagte Röstel. Vorstandsmitglieder werfen ihr insbesondere zwei öffentliche Äußerungen zu den Parteitagsbeschlüssen vor. Die Ablehnung des Bosnien-Einsatzes hatte sie noch beim Parteitag als "Steilvorlage" für die Union gewertet. Im Zusammenhang mit der Benzinpreisdebatte hatte sie die Grünen vor einer "Schocktherapie" gewarnt, was in den Medien als Distanzierung an der Zielmarke von fünf Mark pro Liter gewertet wurde.Die Kritik an der persönlichen Leistung Röstels wird innerparteilich auch mit der gewachsenen Nervosität vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt. Die Grünen fürchten, daß sie dort ihre einzige Vertretung in einem ostdeutschen Landtag verlieren.Die Parteilinke bemühte sich unterdessen weiter, die Verantwortung für das Abstimmungsdebakel beim Magdeburger Parteitag auf die Realos zu schieben. Vorstandsmitglied Frithjof Schmidt schrieb an den "Fachbereich Außenpolitik" seiner Partei, er habe mit dem Kompromiß in der Bosnien-Frage zu verhindern versucht, "daß die Partei durch den Konfrontationskurs von Teilen der Realos mitten im Wahlkampfauftakt in eine Zerreißprobe geführt wird". "Wichtige Teile des Realo-Flügels" seien "offensichtlich nicht bereit gewesen, Joschka Fischers Konsens-Kurs hierzu mitzutragen".Die Kritik der Linken konzentriert sich auf den baden-württembergischen Landesverband. Beim Parteitag hatte dieser Realo-Verband die Bosnien-Debatte losgetreten, die schließlich zu einer Abstimmungsniederlage des Vorstandes führte. Der baden-württembergische Landesvorstandssprecher Reinhard Bütikofer wies die Aussagen des Bundesvorstandes zurück. "Es ist schwer verständlich, daß der Bundesvorstand nichts besseres zu tun hat, als Briefe zu schreiben", sagte er am Donnerstag. Die Parteispitze sollte sich angesichts der öffentlichen Kritik nicht damit beschäftigen, "jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben".
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]