Energiekrise

Stockholm senkt Spritsteuer und legt neues Energiehilfspaket auf

Die schwedische Regierung will Haushalte mit günstigerem Benzin und Diesel sowie einem Zuschuss für Strom und Gas entlasten. Für die Opposition nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Eine Tankstelle im Stockholmer Schärengarten. In Schweden will die Regierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend senken.

Eine Tankstelle im Stockholmer Schärengarten. In Schweden will die Regierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend senken.

© Andreas Rose/imago

Die schwedische Regierung hat ein Energiekosten-Hilfspaket im Umfang von 4,7 Milliarden Kronen vorgestellt. Kern ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestniveau. Sie soll vom ersten Mai bis zum 30. September 2026 gelten, wie die Regierung am Montag mitteilte.

Hinzu kommt ein neues Hilfsprogramm für Strom- und Gaskosten, das sich am Verbrauch in den Monaten Januar und Februar 2026 orientiert. 4,7 Milliarden Kronen entsprechen umgerechnet rund 434 Millionen Euro.

Von den 4,7 Milliarden Kronen sollen laut Regierung 4,1 Milliarden über außerordentliche Nachtragshaushalte bereitgestellt werden. Das sind umgerechnet rund 379 Millionen Euro. Für das Strom- und Gashilfsprogramm allein sind demnach 2,4 Milliarden Kronen vorgesehen, also rund 222 Millionen Euro.

Was die Steuersenkung den Bürgern bringt

Wie der öffentlich-rechtliche Sender SVT am Montag unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete, würde die Steuersenkung bei voller Weitergabe an die Verbraucher den Benzinpreis um rund 1,03 Kronen je Liter und den Dieselpreis um rund 0,40 Kronen je Liter senken. Das entspräche etwa zehn Cent je Liter Benzin und rund vier Cent je Liter Diesel. Die Auszahlungen der Stromhilfe sollen nach Angaben der Regierung ab Mitte Juni beginnen.

Falls die Energiepreise weiter steigen, will die Regierung bei der EU laut SVT eine weitere Steuersenkung von bis zu drei Kronen je Liter beantragen. Das entspräche rund 28 Cent je Liter.

Svenska Dagbladet kommentierte, bei dauerhaft hohen Preisen stelle sich die Frage, wie viel der Staat auszugeben bereit sei, um die Kosten für Verbraucher zu drücken. Zugleich verwies das Blatt auf Kritik, die Regierung könne mit ihrer Politik die schwedischen und europäischen Klimaziele verfehlen.

Opposition übt deutliche Kritik

Energieministerin Ebba Busch erklärte auf X, dass die Hilfen ohne Antrag an die Verbraucher ausgezahlt würden. Zugleich stellte sie die Maßnahmen als Zeichen dafür dar, dass Schweden heute besser vorbereitet ist als früher, auch wenn es für viele Haushalte schwierig sei.

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Die Opposition reagierte umgehend. Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der Linkspartei Vänsterpartiet, nannte die Hilfe für Haushalte mit besonders hohen Stromrechnungen am Montag gegenüber Aftonbladet/TT „skratretande“ – lächerlich.

Daniel Helldén, einer der beiden Sprecher der Grünen Miljöpartiet, kritisierte die Senkung der Kraftstoffsteuer als Festschreibung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, wie Aftonbladet/TT ebenfalls am Montag berichtete.

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