Stockholmer Kongreß fordert nationale Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung

Bonn in der Pflicht

Annett Otto
3 Min

Der Stockholmer Weltkongreß gegen Kinderprostitution ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits vor sechs Jahren angestrengten Initiative. Im Mai 1990 hatten Kinderschutzgruppen auf einer Konferenz in Chiang Mai im Norden Thailands eine Kampagne zur Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gestartet. Die stammt schon aus dem Jahr 1989 und enthält die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen gegen Kinderprostitution und -pornographie zu ergreifen. Der Aktionsplan, der gestern in Stockholm unterzeichnet wurde, sollte diese Verpflichtung der Staaten noch einmal unterstreichen. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern sei seit 1989 zu einem Multimilliarden-Geschäft geworden, beklagt jedoch Unicef-Chefin Carol Bellamy. Über Computernetze verfügbare Informationen für Sextouristen über Kinderprostitution und -pornographie geben dem Markt zusätzliche Impulse. Die Nachrichten von dem Kinderpornographie-Ring in Belgien, der den Mißbrauch gequälter Kinder vermarktet hatte, bis die Morde an einigen der Opfer aufgedeckt wurden, haben dem Thema zu trauriger Aktualität verholfen.Die Unterzeichner der Vereinbarung von Stockholm verpflichten sich, bis zur Jahrtausendwende nationale Aktionspläne gegen den Mißbrauch von Kindern vorzulegen. Unter anderem wird ein "exterritoriales Strafrecht" angeregt. Es soll Taten von Staatsangehörigen der Herkunftsländer bestrafen, die an Kindern der Zielländer begangen wurden. Der Plan schlägt vor, spezielle Einheiten bei der Justiz aufzubauen. Darin ist Deutschland freilich Vorreiter: Seit 1993 besteht für die Justiz die Möglichkeit, auch im Ausland begangenen sexuellen Mißbrauch in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen: Das "exterritoriale Strafrecht" wirkt also schon. Doch hat es erst ein Urteil gegeben. Dabei schätzen Fachleute, daß zu den Sextouristen in aller Welt rund 10 000 Kinderschänder aus Deutschland zählen.Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) und Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU), die beiden deutschen Kongreßteilnehmer von Regierungsseite, hielten sich bedeckt zu den alten Forderungen von Kinderschutzorganisationen, die dazu aufrufen, Rechtshilfeabkommen mit den wichtigsten Zielländern des Sextourismus zu schließen. Das Bundesjustizministerium lehnt dies jedoch ab, weil solche Abkommen "den Rechtsweg formal zementieren". Man plädiere eher für eine direkte Zusammenarbeit. Ganz unabhängig von Regierungsaktivitäten haben sich in einer weltweit einmaligen, gemeinsamen Anstrengung elf große deutsche Reiseveranstalter freiwillig und verbindlich dazu verpflichtet, Kinderprostitution in ihren Hotels zu verbieten.Nach Ansicht der Kinderrechtler will sich die Regierung offenbar auf diesem fremden Lorbeer und dem selbst schon erreichten ausruhen. Beispiel: Nach der Stockholmer Vereinbarung sollen für den Austausch von Informationen zwischen den Staaten Verbindungsbeamte benannt werden. Das Bundesinnenministerium verweist auf bereits zwei Verbindungsbeamte in Thailand, die allerdings auch Rauschgift- und anderen Verbrechen nachgehen. Für mehr sieht Bonn keine freien Kapazitäten: Man könne nicht für jedes Delikt eigene Kräfte entsenden. Die Bundesregierung steht aber nach dem Kongreß in der Pflicht, die Stockholmer Vereinbarung umzusetzen. Die Hilfsorganisation "Terre des hommes" dringt darauf, daß alle, die in Deutschland mit dem Kampf gegen Kinderprostitution und Sextourismus befaßt sind, so das Auswärtige Amt und die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Justiz sowie die Kinderschutzorganisationen, gemeinsam über mögliche Maßnahmen beraten. Außenminister Kinkel erklärte sich gestern in Stockholm zu einem solchen Dialog bereit. Die kirchlichen Hilfswerke begrüßten die Einladung. Die Bekämpfung der Kinderprostitution im Sextourismus müsse eine "Querschnittaufgabe" deutscher Politik werden, sagt Renate Vacker von der Kindernothilfe. +++

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