Bayern streicht Pläne für Atomkraftwerke

BERLIN, 14. Juli. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung will alle bisher von der Landesplanung für den Bau zusätzlicher Kernkraftwerke reservierten Flächen einer anderen Nutzung zuführen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte, seien Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Umweltminister Thomas Goppel vom Kabinett am Dienstag mit einer entsprechenden Überarbeitung des Standortsicherungsplans für Wärmekraftwerke beauftragt worden.470 Millionen fürs EnergiesparenDer Standortsicherungsplan weist bislang zehn Reserve-Standorte für neue Wärmekraftwerke aus. Fünf davon waren ausdrücklich für den Bau zusätzlicher Kernkraftwerke vorgesehen. Vor zehn Tagen hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einer Bezirksversammlung der Jungen Union in Rosenheim den im benachbarten Marienberg geplanten zwei Reaktorblöcken eine eindeutige Absage erteilt: "Mit absoluter Sicherheit werden wir in Bayern kein zusätzliches Atomkraftwerk brauchen." Im Anschluß daran war spekuliert worden, daß auf Druck von Wirtschaftsminister Wiesheu dennoch Reserveflächen für zwei bis drei Reaktoren langfristig vorgehalten würden. Nach Auffassung des Kabinetts ist eine solche Sicherung angesichts der energiewirtschaftlichen Entwicklung jedoch "entbehrlich geworden". Laut Stoiber hat sich der Energiebedarf durch die Liberalisierung des europäischen Strommarktes "entscheidend verändert". Zudem hätten Energiesparmaßnahmen und verbesserte Kraftwerkstechnologien dazu geführt, "daß Wirtschaftswachstum nicht mehr automatisch höheren Energieverbrauch bedeutet". Diese Entwicklung habe der Freistaat seit 1991 mit Fördermitteln von insgesamt 470 Millionen Mark unterstützt, weitere 150 Millionen Mark würden aus Privatisierungserlösen in nächster Zeit noch in diesen Bereich fließen.Ein Komplett-Ausstieg aus der Kernenergie kommt für die Staatsregierung dennoch nicht in Betracht: Bayern, das derzeit rund zwei Drittel seines Strombedarfs aus Atomkraftwerken deckt, habe seinen Aufstieg zu einer führenden Wirtschaftsregion ganz wesentlich auch der konsequenten Nutzung der Kernenergie zu verdanken. Die Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke sei daher auch in Zukunft aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen zwingend geboten. Unterstützen will Stoiber deshalb auch die Anstrengungen der Energiewirtschaft zur Entwicklung des neuen Europäischen Druckwasser-Reaktors EPR. Dazu Regierungssprecher Wilhelm: "Wir wollen, daß die technologischen Grundlagen dafür noch vorhanden sind, wenn in etwa 30 Jahren über den Ersatz der heutigen Reaktor-Generation entschieden werden muß." Erst kürzlich hatte das Bayernwerk gegenüber der "Berliner Zeitung" eingeräumt, daß es entgegen anderslautenden Ankündigungen der Vorjahre vorerst kein Genehmigungsverfahren für den EPR-Reaktor beantragen werde. Auch der Siemens-Konzern, der den neuen Reaktor gemeinsam mit dem französischen Partner Framatome zur Baureife entwickelt hat, sieht für einen EPR-Prototypen in Deutschland auf absehbare Zeit keinen Bedarf und strebt daher die Errichtung einer von der deutschen Energiewirtschaft mitfanzierten Referenzanlage entweder in Frankreich oder in Rußland an.