Stoiber und das Ende der Selbstzufriedenheit

Rainer Pörtner
2 Min

Es war eine einfache, eine schöne Zeit für die Union. Sie musste nur auf die nächsten Fehler der rot-grünen Koalition warten, schon stiegen ihre Umfragedaten. Sie musste nur bis zum nächsten unausgegorenen Vorschlag des Kanzlers ausharren, schon besserten sich die Sympathiewerte für Merkel und Stoiber. Sie durfte nur nicht mit eigenen Ideen die allgemeine Verwirrung vergrößern, dann waren auch die eigenen Parteigänger zufrieden.Mundhalten als Erfolgsrezept - damit ist es für die Opposition vorbei. Seit Gerhard Schröder im Bundestag verbindlich und detailliert erklärt hat, wie er das Land reformieren will, wird auch von CDU und CSU Klartext verlangt. Und prompt brechen die inneren Widersprüche der Union auf. Dass der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteichef Edmund Stoiber öffentlich kritisiert, weil dieser unabgestimmt mit einem konsequent wirtschaftsliberalen Konzept auf Schröder geantwortet hatte, ist ein Menetekel. Es zeigt nicht nur an, dass die innige Zweisamkeit von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel nurmehr eine Reminiszenz des Wahlkampfes ist. Es belegt vor allem, dass auch in der Union Schlüsselfragen der Reform nicht beantwortet sind: Wie viel Sozialabbau muss sein? Wie viel Konfrontation mit den Gewerkschaften trauen sich die Parteien zu? Wie viel Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen ist noch vertretbar? Stoiber ist Dank zu sagen dafür, dass er die Union aus dem Zustand selbst gefälliger Zufriedenheit aufgeschreckt hat.

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