BERLIN, 19. September. US-Präsident George W. Bush droht wegen seiner Irak-Politik ein Konflikt mit dem Kongress. Bush hat den Kongress aufgefordert, ihm freie Hand für einen möglichen Militäreinsatz gegen Irak zu geben. Den Abgeordneten wurde am Donnerstag eine Resolution vorgelegt, die Bush die Vollmacht einräumt, "alle Mittel einzusetzen, die er für angemessen hält, darunter Gewalt". Dieses Ansinnen wurde vom Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Tom Daschle, jedoch umgehend zurückgewiesen: Der Präsident dürfe nicht ermächtigt werden, "einseitig" und "egal, unter welchen Umständen" militärisch vorzugehen.Der irakische Außenminister Nadschi Sabri versicherte unterdessen erneut, dass sein Land nicht über atomare, biologische oder chemische Waffen verfüge. Die Regierung in Bagdad sei bereit, dies von internationalen Experten überprüfen zu lassen, sagte Sabri, der in einer Ansprache vor der Uno in New York aus einem Brief von Staatschef Saddam Hussein zitierte. Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat machte Irak davon abhängig, dass seine staatliche Souveränität unangetastet bleibt.In Deutschland ging am Donnerstag auch die Union auf Distanz zum außenpolitischen Kurs von Bush. In mehreren Interviews warnte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Amerikaner vor einem "Alleingang" zum Sturz Saddam Husseins. Sollten die USA ohne Mandat des Sicherheitsrates militärisch vorgehen, würde sich Deutschland unter seiner Führung nicht beteiligen, sagte Stoiber. Dies gelte auch für die Verfügbarkeit Deutschlands als strategischer Stützpunkt. "Das Handlungsmonopol liegt nicht bei den Amerikanern, sondern bei den Vereinten Nationen", so Stoiber in der Chemnitzer "Freien Presse".Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterstrich, dass die Union "gegen einen Alleingang der USA" sei. Entscheidend sei, jetzt über ein neues UN-Mandat zu beraten, das die Arbeit der Waffeninspektoren im Irak ohne Vorbedingungen gewährleisten hilft.Sollte es unter diesem Mandat zum Konflikt mit dem Irak kommen, müsse Deutschland "die Maßnahmen der Weltgemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen". Eine Teilhabe an militärischem Vorgehen sei damit nicht gemeint. (BLZ) Politik Seite 8
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