BERLIN, 4. Februar. Die Gedankenspiele von CSU-Chef Edmund Stoiber über mögliche schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene haben in und außerhalb der Union unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis "größte Bedenken" äußerte und auf tiefe programmatische Gräben zwischen Union und Grünen verwies, zeigte sein Fraktionskollege Wolfgang Zeitlmann Verständnis. "Wenn die Grünen Gewerbeansiedlungen und Wachstum generell aufgeschlossener gegenüberstünden, ist das durchaus denkbar", sagte er. Zwar seien die Grünen in manchen Bereichen noch zu "ideologisiert." Falls aber vernünftige Kompromisse gefunden würden, sei gegen schwarz-grüne Regierungsbündnisse nichts einzuwenden.Im Gegensatz zu seinen bisherigen Erklärungen hat sich Stoiber erstmals offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung," sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview des Magazins Stern. Die Grünen seien in manchen Bereichen pragmatischer und offener geworden. Auch hätten sie Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentierten und ihre bürgerliche Herkunft nicht verleugneten. "Daraus kann sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben." Darüber müsse die CDU von Land zu Land entscheiden, "weil sich auch die Grünen ganz unterschiedlich entwickelt haben."Bei den Grünen reagierte man skeptisch auf die Thesen Stoibers. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, Regierungsbündnisse mit der Union seien aus sachpolitischen Gründen unrealistisch. "Manch einer denkt, er wäre schon modern, wenn er über Schwarz-Grün redet", sagte Bütikofer. Um die Grünen als Partner zu verdienen, müsse man aber auch moderne Politik machen. Gegen schwarz-grüne Bündnisse spreche etwa die Haltung, die die Union auf Drängen der CSU bei der Zuwanderung einnehme. Andererseits habe man erfreut zur Kenntnis genommen, dass die CSU sich zunächst gegen die von der CDU propagierte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung gesträubt habe. Trotz der kritischen Äußerungen der Parteispitze nimmt jedoch auch bei den Grünen die Bereitschaft für eine Kooperation zu. Intern gilt es nicht mehr als ausgeschlossen, dass in einzelnen Ländern je nach Wahlergebnis konkrete Sondierungsgespräche mit der Union geführt werden. Die Parteiführung in Berlin werde dem wohl nicht im Wege stehen, hieß es. Vor einigen Jahren war es in Baden-Württemberg erstmals zu derartigen Gesprächen gekommen, die dann aber scheiterten. Die FDP, die mit den Grünen um Platz drei im Parteiengefüge rangelt, lehnte Stoibers Überlegungen ab. "Die Attraktivität von Dosenpfand, Windradanbetung und Ökosteuer ist im Volk außerordentlich begrenzt," sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper.Foto: Edmund Stoiber schließt Schwarz-Grün nicht aus.
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