Stoibers Mut zur Lücke

Die Botschaft steckt zwischen den Zeilen. "Die Umweltpolitik spielt im Wahlkampf eben nur eine untergeordnete Rolle", sagt Klaus Lippold. Deswegen sei es schon richtig, dass sich die Mitglieder im "Kompetenzteam" von Edmund Stoiber auf Fragen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Soziales konzentrieren. Aber weil der CDU-Mann eben nicht nur Parteisoldat ist, sondern auch leidenschaftlicher Umweltpolitiker, fügt er hinzu: "Eigentlich müssen Sie diese Frage an eine andere Stelle richten." Das Problem ist Lippold, Fraktionsvize der Union, sichtlich unangenehm: Warum eigentlich ist im so genannten Kompetenzteam so ziemlich jedes Thema personell vertreten - nicht aber die Umweltpolitik? Diese Frage stellen nicht nur Beobachter. Auch in der Union wird die Kritik daran lauter. "Ein großer Fehler""Die Union muss schon aufpassen, dass sie das Thema Umwelt nicht unterschätzt", sagt einer, der in einer CDU-geführten Landesregierung für die Umwelt zuständig und Stoiber sonst wohlgesonnen ist. Gerade für wertkonservative Wähler sei der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein mitentscheidendes Wahlthema. "Diese Leute müssen bislang doch den Eindruck haben, dass der Union die Umwelt nicht so wichtig ist", so die Kritik. Es sei ein "großer Fehler", das Ressort im Team nicht zu besetzen. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will Stoibers Entscheidung gegen einen Umweltexperten nicht kritisieren, so kurz vor der Wahl. "Der Schwerpunkt in diesem Wahlkampf liegt zu Recht woanders", sagt er. Doch auch Paziorek räumt ein, dass die Union ihre Umweltkonzepte "durchaus energischer" als bisher vertreten könne. Gerade für Jungwähler habe dieses Thema große Bedeutung. "Ich warne davor, die Umweltpolitik langfristig insgesamt gering zu schätzen", betont er. Personelles DilemmaEin CDU-Kollege aus dem Süden verlangt, dass die Union in der Umweltpolitik deutlich macht, "dass wir mehr wollen als alles rückgängig zu machen". Die bisherigen Botschaften in der Agrarpolitik, beim Atomausstieg oder zur Förderung erneuerbarer Energien seien "zu rückwärts gewandt". Mit einer zukunftsfähigen Umweltpolitik, wie sie Stoiber in Bayern selbst praktiziere, habe das "nur wenig zu tun". Im Adenauer-Haus hat man das Problem erkannt, steckt jedoch in einem personellen Dilemma. "Ziemlich schlecht aufgestellt" sei die Union in der Umweltpolitik, räumen Wahlkampfstrategen ein und offenbaren damit das größte Handicap Stoibers: In CDU oder CSU ist niemand in Sicht, der das Thema im Wahlkampf oder gar in einem Kabinett überzeugend vertreten könnte. Auf Personen vom Kaliber der früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer oder Angela Merkel kann der Kanzlerkandidat jedenfalls nicht zurückgreifen. Und so wird in Berlin längst spekuliert, dass sich die FDP in einer schwarz-gelben Koalition des Themas annehmen könnte. "Damit hätte der Stoiber das Problem auf elegante Weise gelöst", sagt ein Fraktionsmitglied. Für den Schutz von Umwelt und Natur, räumt er angesichts der strikt marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Liberalen ein, "wäre ein solches Szenario eine Katastrophe".