Demo vor dem Landtag

Dahme-Spreewald. mkl Die Aktionsgruppe "Brandenburger Bürgerinitiativen zur Wasser-, Abwasser- und Straßenbauproblematik" ruft zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Ziel: Die Kosten sollen für die Bürger bezahlbar sein.Weder die Landesregierung noch die Oppositionsparteien seien in der Lage, die "verfehlte Wasser-, Abwasser- und Straßenbaupolitik aufzugeben und radikal zu reformieren". So das Fazit der Aktionsgruppe Brandenburger Bürgerinitiativen auf ihrer jüngsten Tagung. Ende `96 hatte sie sich unter dem Dach des Eigenheimverbandes in Niederlehme gegründet. Nun ruft die Aktionsgruppe alle Bürgerinitiativen, Amtsdirektoren, Bürgermeister und Kommunalpolitiker auf, am 15. Mai um 17 Uhr vor dem Landtag in Potsdam zu demonstrieren. "Für eine Politik bezahlbarer Kosten, Gebühren und Beiträge", heißt es in einem Positionspapier. Ministerpräsident Manfred Stolpe ist aufgefordert, "klare Aussagen zu einem Kurswechsel" zu treffen.In einer ersten Reaktion unterstützt Joachim Stöcker, Landtagsabgeordneter der CDU, das Anliegen der Aktionsgruppe. Stöcker glaubt nicht, daß bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen aus dem Landtag "substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Lage kommen werden". Nur außerparlamentarischer und Druck der Bevölkerung könne Abhilfe schaffen. +++