Stolpe, werden Sie bitte nicht auch noch Richter!

Jetzt ist Manfred Stolpe Bundesminister für Verkehr, Bau und den Aufbau Ost. Trotzdem will der einstige Ministerpräsident von Brandenburg sein Mandat im Potsdamer Landtag behalten und dort weiter die Interessen seines Wahlkreises Cottbus vertreten. Nun gehört es zu den persönlichen Eigenheiten des Manfred Stolpe, dass er ein absoluter Konsensmensch ist, Streit war ihm stets zuwider. Das hat er als Kirchenjurist, der mit der Stasi Absprachen traf, ebenso bewiesen, wie später als Ministerpräsident einer großen Koalition. Und dieser väterliche Typ, der mit sonorer Stimme spricht und der stets nah an der Macht, aber nie zu nah an irgendwelchen Parteivorständen war, gefällt im deutschen Osten. Manche nennen ihn Ost-Präsidenten. Doch sein Festhalten am Landtagsmandat ist strukturell undemokratisch. Denn Demokratie lebt vom Streit. Stolpe aber will auf Landesebene der Legislative, auf Bundesebene aber der Exekutive angehören. Mit dieser Geringschätzung der Gewaltenteilung bringt er ein autoritäres Staatsverständnis zum Ausdruck. Stolpe könnte nicht mitstreiten, wenn Landtag und Bundeskabinett politisch zu Gegnern werden. Er setzt sich in einem föderalen Staat zudem dem Vorwurf aus, als Bundesminister befangen zu sein. Schließlich muss er als Landtagsabgeordneter dezidiert Regionalinteressen vertreten. Auch Stolpes Argument, dass er weiter "am Puls der Lausitz" bleiben wolle, ist fragwürdig. Mit diesem Argument könnte er bald noch ein Richteramt fordern, weil er die Lebenswirklichkeit der Menschen kenne wie kein zweiter. Da ist aber die Gewaltenteilung vor.